GRÜNE reichen Pa.Iv. zu Ausländer*innenstimmrecht ein
Balthasar Glättli zur Einreichung seiner Parlamentarischen Initiative für ein Ausländer*innen-Stimmrecht
2021 ist für die Demokratie in der Schweiz ein historisches Jahr: Es markiert das 50-jährige Jubiläum des Frauenstimmrechts, gleichzeitig hat das Parlament entschieden, dass es den Weg Richtung Stimmrechtsalter 16 gehen will: Ein entsprechender Vorstoss der grünen Nationalrätin Sibel Arslan wurde Anfang Februar angenommen, das Parlament arbeitet nun eine Verfassungsänderung aus.
Nun wollen die GRÜNEN mit einer heute von Balthasar Glättli eingereichten parlamentarischen Initiative noch einen Schritt weitergehen: Auch die 1,5 Millionen Menschen ohne roten Pass sollen in der Schweiz mitbestimmen können. Denn die Demokratie ist gewichtiger (siehe Bild der heutigen Einreichung), je vielfältiger sie ist. Die parlamentarische Initiative fordert das aktive und passive Stimmrecht für Ausländer*innen auf nationaler Ebene und ergänzt damit andere Bestrebungen, welche das Stimmrecht auf kommunaler und kantonaler Ebene fordern.
