Für den Klimaschutz das volle Programm, bitte!
Morgen verabschiedet der Nationalrat den Bericht der NAD. Für die Grünen ist klar: die NEAT muss so rasch als möglich vollständig realisiert werden. Die Verlagerung des Güterverkehrs entspricht dem Volkswillen und sollte höchste Priorität erhalten. Die Finanzierung der fehlenden drei bis vier Milliarden Franken darf allerdings nicht auf dem Buckel der Bahn 2000 erfolgen. Dafür stehen andere Instrumente, wie die Mineralölsteuer, die Treibstoffzölle oder die Mehrwertssteuer zur Verfügung.
Das Volk hat in mehreren Abstimmungen festgelegt, dass es sowohl den Personenverkehr als auch den Güterverkehr von der Strasse auf die Schiene verlagern will. Die Rahmenkredite für beide Projekte wurden bewilligt. Nun erweist sich die NEAT, insbesondere der Bau des Gotthard-Basistunnels als teurer als vorgesehen. Die Bundesratsparteien schlagen im NAD Bericht vor, dieses Finanzloch zu Lasten der Bahn 2000 zu stopfen. Dieser Vorschlag ist für die Grünen inakzeptabel.
Für die Grünen ist klar: beide vom Volk getragene Strategien zur Verkehrsverlagerung müssen so rasch als möglich umgesetzt werden – Güter- und Personenverkehr gehören auf die Schiene. Zu diesem Zweck muss nebst dem Lötschberg-Tunnel auch der Gotthard-Basistunnels mit seinen Anschlussgleisen und Ergänzungs-Tunnels – im Norden wie im Süden – so rasch als möglich fertiggestellt werden. So ist es in einem Staatsvertrag mit Italien festgehalten. Wir Grüne erwarten dass sich beide Vertragsstaaten an diese Vereinbarung halten.
Die zweite Etappe der Bahn 2000 darf durch die Mehrkosten der NEAT keinesfalls negativ beeinträchtigt werden. Die Beseitigung von Engpässen auf den Hauptachsen und auf den Zufahrten zur NEAT sind die Hauptziele dieser Etappe. Darüber hinaus müssen Anschlussknoten an den Fernverkehr in den Agglomerationen ausgebaut und Anschlüsse an das europäische Hochleistungsnetz realisiert werden. Unbedingt notwendige Bauten wie beispielsweise der Ausbau der Ost-West Achse, das dritte Gleis zwischen Genf und Lausanne, der Zimmerbergtunnel und der Juradurchstich dürfen nicht aufs Eis gelegt werden.
Aus klimapolitischen und ökologischen Gründen muss der Ausbau des öffentlichen Verkehrs Priorität erhalten. Das gilt für die NEAT und die Bahn 2000. Wir Grüne fordern daher die Entbindung der Gelder für die Bahninfrastruktur von denjenigen des NEAT-Gesamtkredits. Es ist uns klar, dass damit über eine Aufstockung des FinöV-Fonds diskutiert werden muss. Dieser Fonds lässt sich via Mineralölsteuern, Treibstoffzölle oder Mehrwertsteuer problemlos aufstocken. Andere Instrumente für den Klimaschutz und die Förderung des öffentlichen Verkehrs dürfen für die NEAT keine Haare lassen! Die immensen Mehrkosten beim Autobahnbau mussten auch nicht bei andern Strassenprojekten kompensiert werden. Sie wurden zusätzlich bewilligt, weil das Programm erfüllt werden sollte. Beim öV sollte diese Regel erst recht gelten. Diese Haltung werden die Grünen auch in ihrer Vernehmlassungsantwort zur „Gesamtschau FinöV“ vertreten.