Energiegesetz: Energiewende mit angezogener Handbremse
Die GRÜNEN begrüssen das Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien als nächsten Schritt der Energiewende. Sie kritisieren jedoch die darin geplante vollständige Öffnung des Strommarkts, denn sie bremst den Ausbau der erneuerbaren Energien. Auch sind die im Gesetz vorgesehenen Massnahmen für Energieeffizienz und Suffizienz nicht ausreichend.
Die im Vorschlag des Bundesrats vorgesehene vollständige Öffnung des Strommarktes gefährdet die Investitionssicherheit und bremst somit den Ausbau der erneuerbaren Energien. Dies umso mehr, als dass auch die neuen Zielwerte für den umweltverträglichen Ausbau der Stromproduktion aus erneuerbaren Energiequellen weiterhin zu tief und unverbindlich sind.
Für die GRÜNEN ist klar: Wenn wir die Herausforderung der Dekarbonisierung und des Atomausstiegs meistern wollen – und dies trotz des prognostizierten Mehrverbrauchs – muss die Förderung für den Ausbau der erneuerbaren Energie mindestens verdoppelt werden. Dies fordern die GRÜNEN auch in ihrem 3-Punkte-Plan für einen grünen Weg aus der Corona-Krise: Die Stromversorgung muss bis allerspätestens 2035 zu 100 Prozent erneuerbar sein. Und Photovoltaikanlagen müssen ergänzend zur Wasserkraft künftig einen Drittel des Strombedarfs produzieren.
Energieverschwendung einzudämmen ist für Energiewende zentral
Es liegt auf der Hand, dass Massnahmen für Energieeffizienz und -suffizienz zentral sind, um die Energiewende so günstig und schnell wie möglich umzusetzen. Trotzdem sind im Energiegesetz nur ungenügende Massnahmen dafür vorgesehen. Der Bundesrat sieht auch keinerlei Änderungen im Bereich Energieeffizienz und -suffizienz vor und übersieht damit den grossen Handlungsdruck. Der gegenwärtig fossil-atomar gedeckte Energiebedarf soll nicht einfach durch erneuerbare Energien ersetzt, sondern muss in erster Linie gesenkt werden!
Die GRÜNEN fordern verbindliche und ambitionierte Effizienz- und Suffizienzziele für 2035 und 2050. Hierzu braucht es klare Korrekturen und Verbesserungen bei den Effizienzzielen und -massnahmen sowie eine verstärkte Unterstützung von Massnahmen zur Förderung der Suffizienz.