Covid-19: Bundesrat immer noch zu zögerlich
Balthasar Glättli zu den Corona-Massnahmen des Bundesrats
In einem offenen Brief verlangten letztes Wochenende die Präsidenten der GRÜNEN und der Grünliberalen, dass der Bundesrat seine inkonsequente Corona-Politik ändert, indem er jetzt strenge Schutzmassnahmen und gleichzeitig rasch wirksame zusätzliche Unterstützung für die Wirtschaft beschliesst. Die GRÜNEN begrüssen zwar die nun beschlossene Aufhebung von Ausnahmeregelungen, sie verstehen aber nicht, warum der Bundesrat immer noch keine Home-Office-Pflicht beschliesst. Damit riskiert er, dass 2021 zu einem zweiten Corona-Jahr wird.
Viele Menschen leiden unter der bisherigen zögerlichen Pandemiebekämpfung. Zudem ist der föderalistische Wildwuchs bei der Härtefallunterstützung eine Herausforderung für die Wirtschaft. Eine klare Eindämmungsstrategie muss den Schutz der Schwächsten ins Zentrum stellen. Auch setzen sich die GRÜNEN weiterhin für eine Abfederung der ökonomischen und sozialen Auswirkungen der Pandemie ein und erwarten von Bund und Kantonen, dass sie die bestehende Unterstützung rasch umsetzen und wo nötig direkt auf Bundesebene ergänzen.
Die GRÜNEN fordern den Bundesrat erneut auf, mit einem grünen und sozialen Impulsprogramm die Wirtschaft im Weg aus der Pandemie zu stützen und so Arbeitsplätze zu schaffen und in die Zukunft zu investieren. Die Grüne Fraktion im Bundeshaus hat am 8. Dezember 2020 ein ausführliches Positionspapier veröffentlicht, welches einen grünen und sozialen Ausweg aus der Krise aufzeigt.