Die wichtigsten Forderungen der GRÜNEN zur Covid-19-Pandemie

  • Für die GRÜNEN muss der Schutz der physischen und psychischen Gesundheit und der Schutz besonders verletzlicher Personen (wie z.B. ältere Menschen, Menschen mit Behinderung, Risikopatient*innen und Geflüchtete) im Zentrum der Pandemiebewältigung stehen.
  • Die GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass Klein- und Kleinstunternehmen, Kulturschaffende, Selbständigerwerbende und Arbeitnehmer*innen bestmöglich vor den negativen Auswirkungen der Krise geschützt werden.
  • Für die GRÜNEN muss auch der Situation der Frauen mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden: Sie leiden ganz besonders unter der Krise und ihrer Folgen.
  • Die GRÜNEN engagieren sich mit konkreten Vorschlägen dafür, dass die Krisenbewältigung die Transformation hin zu einer grüneren und sozialeren Zukunft beschleunigt.
  • Die GRÜNEN fordern mehr internationale Kooperation und Solidarität zur globalen Bewältigung der Pandemie.
  • Um die Akzeptanz einer Impfung sicherzustellen, ist seitens der Behörden eine kohärente, klare und transparente Informationspolitik über die Zulassung, die Wirksamkeit und die Risiken der Impfstoffe unabdingbar. Menschen, welche auf eine Impfung verzichten, dürfen keinerlei (soziale) Nachteile oder Druck erfahren.

ZUM POSITIONSPAPIER DER GRÜNEN FRAKTION

Basierend auf den Erfahrungen der ersten beiden Covid-19-Wellen fassen die GRÜNEN in einem Positionspapier ihre Einschätzung zur bisherigen Pandemiebewältigung zusammen und zeigen die wichtigste Forderungen für den weiteren Verlauf der Pandemie auf. Das Warten auf einen erfolgsversprechenden und sicheren Impfstoff muss mit einer Politik zur Eindämmung des Virus und der Unterstützung von betroffenen Menschen und von kleinen und mittleren Unternehmen einhergehen. Nur so kann der Schutz vulnerabler Personen und auch der Wirtschaft sichergestellt werden. 

Stellen wir die besonders verletzlichen Menschen bei der Pandemiebewältigung ins Zentrum!

Der Situation älterer Menschen, von Risikopatient*innen, Geflüchteten und von Menschen mit Behinderung muss deutlich mehr Aufmerksamkeit zukommen als bisher. Es ist für die GRÜNEN nicht hinnehmbar, dass der Schutz der physischen und psychischen Gesundheit vermeintlichen wirtschaftlichen Interessen untergeordnet wird. Die GRÜNEN fordern den Bundesrat denn auch dazu auf, endlich eine verbindliche Strategie zur Eindämmung des Coronavirus vorzulegen und seine Massnahmen auf die Definition von vorab definierten Zielgrössen hin auszurichten.

Beschränken wir die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie!

In den vergangenen Monaten hat sich einmal mehr deutlich gezeigt, dass die bürgerlichen Parteien einzig die Interessen der grossen Konzerne schützen und den Grossteil der hiesigen Wirtschaft – Klein- und Kleinstunternehmen, Kulturschaffende, Selbständigerwerbende, Arbeitnehmer*innen – im Regen stehen lassen. Die GRÜNEN fordern darum u.a. einen hundertprozentigen Lohnersatz für Geringverdiener*innen bei Kurzarbeit sowie effiziente Unterstützungsprogramme für besonders von der Krise getroffene Branchen wie etwa die Kultur oder die Gastronomie.

Stellen wir jetzt die Weichen, um grüner und sozialer aus der Krise herauszufinden!

Der grüne 3-Punkte-Plan sieht eine Verdoppelung der Förderung von erneuerbarem Strom, ein Bildungs- und Umschulungsprogramm sowie eine ambitionierte Care-Offensive vor. Er ist damit beschäftigungswirksam, schafft neue Perspektiven und beschleunigt die Transformation hin zu einer klimafreundlichen Wirtschaft.

Stärken wir die internationale Kooperation und Solidarität für eine globale Pandemiebewältigung!

Der bisherige Verlauf der Krise hat klar gezeigt, dass eine globale Antwort auf die Pandemie notwendig ist. Die Schweiz muss sich für eine entschlossene, multilaterale Krisenbewältigung einsetzen, welche den Schutz der Menschenrechte sowie einen gerechten Zugang zu Impfstoffen, Arzneimitteln, medizinischer Versorgung und ökonomischer Unterstützung ins Zentrum stellt.

ZUM POSITIONSPAPIER