Covid-19: Bundesrat handelt zu zögerlich und zu spät

Endlich handelt der Bundesrat. Wir GRÜNE unterstützen die zusätzlichen Massnahmen, aber sie sind noch immer zu zögerlich und kommen klar zu spät.

Balthasar Glättli, Präsident GRÜNE Schweiz, Nationalrat ZH

Heute hat der Bundesrat weitergehende Einschränkungen beschlossen, um das Coronavirus einzudämmen. Diese Massnahmen sind wichtig, doch sie gehen noch immer zu wenig weit und werden dem Ernst der Lage nicht gerecht: Das zeigt auch der Vergleich mit unseren Nachbarländern. Es ist sehr bedauerlich, dass Bund und Kantone so lange zugewartet haben – und weiter zuwarten. Auch die wirtschaftlichen Unterstützungsmassnahmen sind weiterhin viel zu zögerlich. Der Bundesrat muss nun direkte Entschädigungen für die betroffenen Branchen beschliessen.

Viele Menschen – und auch die Wirtschaft – leiden unter der bisherigen zögerlichen Pandemiebekämpfung. Neben einer klaren Eindämmungsstrategie muss der Schutz der Schwächsten jetzt endlich an erster Stelle stehen. Auch setzen sich die GRÜNEN weiterhin für eine Abfederung der ökonomischen und sozialen Auswirkungen der Pandemie ein. Und kritisieren, dass dem Bundesrat nach wie vor jegliche Bereitschaft fehlt, mit einem grünen und sozialen Impulsprogramm die Wirtschaft zu stützen, Arbeitsplätze zu schaffen und in die Zukunft zu investieren. Die Grüne Fraktion im Bundeshaus hat am 8. Dezember 2020 ein ausführliches Positionspapier veröffentlicht, welches einen grünen und sozialen Ausweg aus der Krise aufzeigt.