CO2-Gesetz: Es braucht neue Mehrheiten im Parlament
Die GRÜNEN begrüssen die heute vom Ständerat beschlossenen Verbesserungen im neuen CO2-Gesetz. Die im Gesetzesentwurf vorgesehenen Ziele und Massnahmen sind aber immer noch ungenügend, um der Klimakrise zu begegnen. Damit möglichst rasch ein Klimaschutz-Gesetz beschlossen wird, das diesen Namen verdient, braucht es dringend neue Mehrheiten im nationalen Parlament.
Der heute vorgestellte Bericht des Weltklimarates IPCC sowie dessen aktuelle Berichte zum 1,5-Grad-Ziel und zur Landnutzung zeigen: Die Situation ist gravierender als bisher gedacht und wir müssen sofort handeln, um den unumkehrbaren bedrohlichen Folgen der Klimakrise bestmöglich vorzubeugen.
Die GRÜNEN setzen alles daran, dass konsequente Klimaschutzmassnahmen möglichst rasch in einem griffigen CO2-Gesetz verabschiedet werden. Um die nötigen Nachbesserungen im Gesetzesentwurf zu erreichen, braucht es dringend neue Mehrheiten im nationalen Parlament – die Wahlen am 20. Oktober bleiben eine Klimawahl. Das neue Parlament hat viel nachzubessern:
- Das Inland-Reduktionsziel für die Treibhausgasemissionen von 30 Prozent bis 2030 im Vergleich zu 1990 ist ungenügend. Der CO2-Ausstoss im Inland kann und muss bis 2030 um mindestens 60 Prozent verringert werden.
- Beim Verkehr ist der Handlungsbedarf inzwischen am grössten. Es müssen schneller und ausnahmslos strengere Grenzwerte für den CO2-Ausstoss von Fahrzeugen festgelegt werden.
- Bei den Gebäuden muss die Anzahl Sanierungen verdoppelt werden. Dazu braucht doppelt so viele Mittel für energetische Sanierungen.
- Zudem reicht es nicht, den Finanzsektor zu erwähnen. Mehr grüne Investitionen gibt es nur mit konkreten Zielen und Massnahmen. Die GRÜNEN fordern, dass der Finanzplatz Schweiz sich bis 2030 schrittweise aus den Investitionen in fossile Energien zurückzieht.
Weitere Informationen:
- Klimapolitisches Manifest der GRÜNEN, beschlossen an der Delegiertenversammlung vom 31. August
- Klimapolitische Forderungen und Ziele der GRÜNEN für die nächste Legislatur