20 Rappen für Verkehrsverlagerung und Klimaschutz
Am Donnerstag läuft das Vernehmlassungsverfahren „Gesamtschau FinöV / ZEB-Gesetz“ ab. Für die Grünen ist klar: Güter- und Personenverkehr gehören auf die Schiene. Alle vorgeschlagenen Projekte sollten aus Sicht der Grünen realisiert werden – allerdings in zwei Etappen. Eine Zusatzfinanzierung ist dafür notwendig. Im Vordergrund steht für die Grünen die befristete Erhöhung der Mineralölsteuer für Treibstoffe um 20 Rappen pro Liter.
Die Grünen befürworten die Vorlage Gesamtschau FinöV/ZEB-Gesetz im Grundsatz. „Die Verlagerung des Güterverkehrs und der Ausbau des Personenverkehrs sind die Prioritäten grüner Verkehrspolitik und vom Volk mehrfach bestätigt“, fasst Urs Bernhardsgrütter, Grüner Nationalrat SG und Mitglied der KVF, die Position der Grünen zusammen. Um dies zu erreichen, müssen Engpässe auf den Hauptachsen und auf den Zufahrten zur NEAT beseitigt, Anschlussknoten an den Fernverkehr in den Agglomerationen ausgebaut und Anschlüsse an das europäische Hochleistungsnetz realisiert werden. Aber auch mittelfristig notwendige Bauten, wie beispielsweise das dritte Gleis zwischen Genf und Lausanne, der Zimmerbergtunnel und der Juradurchstich dürfen nicht aufs Eis gelegt werden.
Die einzelnen Infrastrukturvorhaben des ZEB (zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur) gehören zusammen, sie bilden ein Paket. Der FinöV-Fonds ist ein sehr gutes Instrument für ihre Realisierung. Nur: die dazu vorgesehenen Fr. 30.5 Mrd. reichen nicht aus. Es braucht zusätzlich 5.2 Milliarden Franken. Schuld daran ist die massive Kostenüberschreitung der NEAT. So hatten es die Grünen bei ihrem NEAT-Referendeum 1992 prognostiziert. Es darf nun aber nicht sein, dass die Mehrkosten der NEAT nun zur Folge haben, dass in den übrigen – in der Regel sehr dicht bevölkerten – Regionen nur noch wenige zusätzliche Infrastrukturausbauten möglich sind. Es braucht stattdessen eine Priorisierung der Projekte und eine Zusatzfinanzierung.
Die Grünen fordern eine befristete Erhöhung der Mineralölsteuer um 20 Rappen
Der Bundesrat muss die Vernehmlassungsvorlage FinöV möglichst unverändert und zügig verabschieden, damit die dringlichen Projekte, wie die NEAT, so rasch als möglich realisiert werden können. Luc Recordon, Grüner Nationalrat VD, präsentiert den ersten Lösungsansatz der Grünen: „Wir verlangen vom Bundesrat bis spätestens 2009 eine zweite Vorlage mit den mittelfristig notwendigen Projekten. In dieser Vorlage müssen wichtige Projekte, wie das 3. Gleis Lausanne – Genf, der Wisenberg- und der Zimmerbergtunnel vorgesehen sein. Für diese Phase ist der FinöV-Fonds mit zusätzlichen Mitteln zu alimentieren“.
Franziska Teuscher, Grüne Nationlrätin BE und Mitglied der KVF, zeigt auf, wie das zusätzliche Geld beschafft werden kann: „Für die Fonds-Finanzierung gibt es verschiedene Möglichkeiten. Im Vordergrund steht für uns Grüne die befristete Erhöhung der Mineralölsteuer für Treibstoffe um 20 Rappen pro Liter. Mit diesen Mitteln (ca. SFr. 500 Mio. jährlich) sind die Projekte der zweiten Vorlage zu finanzieren“. Die Grünen fordern schon lange, die Treibstoffpreise zugunsten der Verkehrsverlagerung und des Klimaschutzes zu erhöhen. Da nun auch die FDP Schweiz höhere Benzinpreise wünscht, könnte diese Variante mehrheitsfähig sein. „Alledings“, führt Teuscher aus, „wollen wir Grünen nur eine befristete Erhöhung des Benzinpreises und die kantonale Motorfahrzeugsteuer wollen wir – im Gegensatz zur FDP – unbedingt beibehalten“.