Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes und der Mehrwertsteuerverordnung
Vernehmlassungsantwort zur Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes (Weiterentwicklung der Mehrwertsteuer in einer digitalisierten und globalisierten Wirtschaft) und der Mehrwertsteuerverordnung.
Die GRÜNEN anerkennen den vom Bundesrat erläuterten Handlungsbedarf im Bereich der Mehrwertsteuer und begrüssen grundsätzlich die Stossrichtung der Vernehmlassungsvorlage. Darüber hinaus weisen die GRÜNEN aber darauf hin, dass generell eine bessere Regulierung der Plattformökonomie, welche über diese Vorlage hinausgeht, angezeigt wäre. Um eine Aushöhlung des Arbeitsrechts zu verhindern, müssen etwa Menschen, welche ihre Aufträge zu grossen Teilen über die gleiche Plattform beziehen, arbeitsrechtlich als Arbeitnehmer*innen versichert werden. Im Hinblick auf ein global gerechtes Steuersystem muss ausserdem sichergestellt werden, dass die Globalisierungsgewinne – etwa von global agierenden Technologieunternehmen – allen zugutekommen und der Mehrwert an denjenigen Orten besteuert wird, wo er auch generiert wird. Bislang hat sich der Bundesrat, trotz verschiedenen Vorstössen der GRÜNEN, leider geweigert, in diesem Bereich substanzielle Verbesserungen voranzutreiben.
Schliesslich begrüssen die GRÜNEN ausdrücklich, dass Produkte für die Monatshygiene neu zum reduzierten Steuersatz von 2,5 Prozent besteuert werden. Diese Massnahme ist ein weiterer, wenn auch kleiner, Schritt hin zur vollständigen Abschaffung der noch immer bestehenden geschlechterspezifischen Diskriminierungen.