Verkehr

Vernehmlassungsantwort zur Weiterentwicklung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe, LSVA (Teilrevision des Schwerverkehrsabgabegesetzes, SVAG)

Vernehmlassungsantwort zur Anpassung der Signalisationsverordnung und der Strassenverkehrskontrollverordnung zur Umsetzung der Standesinitiative 17.304 («Sichere Strassen jetzt!»)

Es ist klar: Übermässiger Lärm macht krank. Trotzdem plant die Mehrheit des Parlaments unter dem Druck der Baulobby einen massiven Abbau des Lärmschutzes.

Vernehmlassungsantwort zur Verordnung über das automatisierte Fahren (AFV) und Verordnung über die Finanzhilfen zur Förderung neuartiger Lösungen für den Verkehr auf öffentlichen Strassen (ÖStFV)

Wir müssen alles daransetzen, unseren Fussabdruck fürs Klima und die Biodiversität zu verringern. Der Ausbau der Autobahnen ist eine völlig verfehlte, aus der Zeit gefallene Verkehrspolitik. Unterstütze jetzt das Referendum!

Felix Wettstein zum Bundesbudget 2024:

Vernehmlassungsantwort zur Finanzierung des Betriebs und Substanzerhalts der Bahninfrastruktur, der Systemaufgaben in diesem Bereich und Investitionsbeiträge an private Güterverkehrsanlagen in den Jahren 2025–2028

Vernehmlassungsantwort zu Verkehrsflächen für den Langsamverkehr

Florence Brenzikofer zum Referendum gegen den Megastrassen-Ausbau:

Der Strassenverkehr ist für 37 Prozent der CO2-Emissionen in der Schweiz verantwortlich. Trotzdem hat das Parlament kürzlich 14 Milliarden für Autobahnen bewilligt, davon 5,3 Milliarden für den Ausbau. Die GRÜNEN werden diese unverantwortliche Entscheidung bekämpfen.