Verordnung über das automatisierte Fahren (AFV) und Verordnung über die Finanzhilfen zur Förderung neuartiger Lösungen für den Verkehr auf öffentlichen Strassen (ÖStFV)
Vernehmlassungsantwort zur Verordnung über das automatisierte Fahren (AFV) und Verordnung über die Finanzhilfen zur Förderung neuartiger Lösungen für den Verkehr auf öffentlichen Strassen (ÖStFV)
Die GRÜNEN lehnen die Vorlagen in dieser Form ab und weisen sie zurück. Aus Sicht der GRÜNEN sollte endlich eine breite Diskussion stattfinden über die Chancen und Risiken des automatisierten Fahrens. Je nach Ausgestaltung kann die Automatisierung zu einer Verkehrsreduktion oder aber zu Mehrverkehr führen. Mit der vorgesehenen etappenweisen Einführung nach technischen Möglichkeiten verpasst es die Gesellschaft, das automatisierte Fahren nach klaren Vorgaben und Zielsetzungen zu regeln.
Aus Sicht der GRÜNEN müssen das automatisierte Fahren ebenso wie die Förderung neuartiger Lösungen für den Verkehr auf öffentlichen Strassen einen Beitrag leisten für eine sichere und umweltfreundliche Mobilität. Die Vorschriften für das automatisierte Fahren und die Fördermassnahmen solle die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigen, sondern vielmehr verbessern. Die objektive und subjektive Sicherheit des Fuss- und Veloverkehrs muss daher beim automatisierten Fahren höchste Priorität haben. Der Fuss- und Veloverkehr soll dazu prioritär behandelt werden und flankierend deutlich mehr Platz im Strassenraum erhalten. Ebenso sollen Wohnquartiere, Ortsdurchfahrten etc. vor unerwünschtem Durchgangsverkehr geschützt werden.