Weiterentwicklung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe, LSVA (Teilrevision des Schwerverkehrsabgabegesetzes, SVAG)

Die GRÜNEN begrüssen die Anpassung der LSVA grundsätzlich. Die heutige Ausgestaltung der Abgabe gewährleistet immer weniger die Erreichung der gesetzten Ziele. Die LSVA internalisiert nur einen kleinen Teil der externen Kosten, die Verlagerung des Güterverkehrs stagniert und das Verlagerungsziel bleibt unerreicht. Zudem drohen Einnahmenausfälle für die Bahninfrastruktur, wenn Fahrzeuge ohne direkte CO2-Emissionen weiter von der LSVA ausgenommen bleiben. Die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen gehen aus Sicht der GRÜNEN in die richtige Richtung, gehen aber nicht weit genug und halten mit den technischen und regulatorischen Entwicklungen in der EU nicht Schritt.

Vollständige Vernehmlassungsantwort (PDF)