Anpassung der Signalisationsverordnung und der Strassenverkehrskontrollverordnung zur Umsetzung der Standesinitiative 17.304 («Sichere Strassen jetzt!»)
Vernehmlassungsantwort zur Anpassung der Signalisationsverordnung und der Strassenverkehrskontrollverordnung zur Umsetzung der Standesinitiative 17.304 («Sichere Strassen jetzt!»)
Die GRÜNEN begrüssen die Vorlage zur Umsetzung der Initiative des Kantons Tessin «Für sichere Strassen jetzt!». Trotz des Verfassungsartikels zum Schutz der Alpen überqueren immer noch viel zu viele Güter die Alpen auf der Strasse und stellen eine grosse Gefahr dar. Die Ausrüstung der Fahrzeuge mit Kollisionsvermeidungs-Assistenzsystemen ist daher dringend nötig.
Die GRÜNEN fordern daher, die Verordnung früher in Kraft zu setzen und nicht erst wie vorgesehen auf den 1. Januar 2026. Die gesetzliche Umsetzung der 2017 eingereichten Standesinitiative «Sichere Strassen jetzt!» wurde im Herbst 2021 in der Schlussabstimmung angenommen. Erst jetzt findet die Vernehmlassung zur entsprechenden Verordnung statt. Mit einem Inkrafttreten Anfang 2026 wären fast zehn Jahre für eine verhältnismässig einfache Massnahme zur Verbesserung der Verkehrssicherheit verstrichen. Diese Verzögerung ist aus Sicht der GRÜNEN nicht nachvollziehbar, zumal das Gesetz eine fünfjährige Übergangsfrist für Fahrzeuge vorsieht, die bei der Typengenehmigung noch nicht mit Assistenzsystemen ausgerüstet werden mussten.