Grün wird mehrheitsfähig
Eines der Kernanliegen Grüner Politik ist endlich in der politischen Mitte angekommen. Eindeutigster Beweis dafür ist der Beschluss des Nationalrates, aus der Atomenergie auszusteigen. Dass die Grünen im Parlament und in der Umwelt-, Sozial- und Wirtschaftspolitik an Einfluss gewonnen haben, beweist ihre Bilanz der Legislatur 2007-2011, welche sie heute in Bern vorgestellt haben.
Das für die Grünen wichtigste Ereignis der Legislatur 2007-2011 erfolgte fast an deren Ende: Der Nationalrat nahm in der ausserordentlichen Atom-Session vier Vorstösse der Grünen Fraktion an, darunter notabene einen Vorstoss, der den Ausstieg aus der Atomenergie so schnell wie möglich fordert. Dies weist darauf hin, dass die Grünen Anliegen mehrheitsfähig geworden sind.
Der Atomausstieg ist jedoch nicht der einzige Erfolg, den die Grünen in der Umweltpolitik verbuchen konnten: Die Klimainitiative wurde mit 150‘000 Unterschriften nach nur neun Monaten eingereicht. Unter deren Druck hat nun das Parlament begonnen, ein neues nationales Klimagesetz zu erarbeiten. Die „Stopp Offroader“-Initiative der Jungen Grünen bewegte das Parlament zudem dazu, die Neuwageneffizienz zu beschliessen. Ebenfalls dem Klima zu Gute kommt, dass Gas-Grosskraftwerke künftig 70 Prozent ihres CO2-Ausstosses im Inland kompensieren müssen. Positiv ist weiter die Verlängerung des Moratoriums für eine gentechfreie Landwirtschaft bis 2013.
Aber auch in wirtschafts- und sozialpolitischen Themen waren die Grünen in der zu Ende gehenden Legislatur prägend. Der „Green New Deal“, den die Grünen mit ihrer Initiative für eine Grüne Wirtschaft konkretisieren wollen, ist im Parlament und in der Öffentlichkeit in aller Munde. Sozialpolitisch waren vor allem das Nein zum Rentenklau und die Verhinderung der unsozialen 11. AHV-Revision wichtig.
Hohes Amt
Für die Anerkennung der Arbeit der Grünen im Parlament spricht auch die Wahl von Maya Graf zur zweiten Vizepräsidentin des Nationalrates. Sie wird somit voraussichtlich 2013 als erste Grüne höchste Schweizerin.
Vor Misserfolgen und Rückschlägen war die Grüne Fraktion nicht gefeit. Als zwei der grössten Niederlagen nicht nur für die Grünen, sondern für die ganze Schweiz können die zwei Ja der Stimmbevölkerung zur Minarett- und zur Ausschaffungsinitiative gewertet werden. Diese Voten stellen für die weltoffene Schweiz, welche die Grünen anstreben, einen massiven Rückschritt dar.