Medienmitteilungen

Die Aufrüstungsspirale des Nachrichtendienstgesetzes ist unnötig. Darum werden die Grünen nicht auf das neue Gesetz eintreten. Ermittlungen und Überwachung sind Sache der Bundesanwaltschaft und der Polizei. Deren Kompetenzen sind heute ausreichend, um Risiken vorzubeugen und […]

Die Grünen bedauern die deutliche Ablehnung der Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer». Nun müssen jene Parteien Farbe bekennen, welche die Initiative abgelehnt haben, die ökologische Steuerreform jedoch grundsätzlich unterstützen. Erleichtert sind die Grünen über […]

Balthasar Glättli zum Bundesratsentscheid, 3’000 syrische Flüchtlinge aufzunehmen.

Die Grüne Fraktion hat heute beschlossen, die Vorlage zur Weiterentwicklung der Armee (WEA) abzulehnen. Es fehlt eine klare Analyse der militärischen Risiken und Bedrohungen. Daher macht es keinen Sinn, weiteres Geld zu investieren. Die Grünen fordern ausserdem ein Moratorium […]

Die Grünen Schweiz haben heute vier gesundheitspolitische Reformvorschläge vorgestellt. Sie fordern unter anderem eine «rote Linie» für die kantonalen Beiträge an die Prämienverbilligungen und die Möglichkeit zur Einführung von dezentralen öffentlichen Krankenkassen. […]

Um die negativen Effekte des starken Frankens auf Unternehmen, Arbeitsplätze und Löhne abzufedern, braucht es nicht konservative Rezepte von gestern. Stattdessen ist eine nachhaltige Wirtschaft gefragt, die Abzockerei und Raubbau ein Ende setzt: regulierte Finanzmärkte, […]