Medienmitteilungen

Das Referendum gegen die 2. Gotthardröhre ist zustande gekommen. Die Grünen und rund 50 Organisationen des Vereins „Nein zur 2. Gotthardröhre“ haben bis heute über 100‘000 Unterschriften gesammelt.

Das Parlament darf dem Druck der SVP nicht nachgeben: es ist noch rechtzeitig, um die Durchsetzungs-Initiative ungültig zu erklären. Diese verletzt das Verhältnismässigkeits-Prinzip und öffnet der Willkür Tür und Tor.

Die Grünen, SP, CVP, FDP, glp, BDP und EVP stehen ohne Wenn und Aber hinter der Europäischen Menschenrechtskonvention EMRK. Diese sind ein Abbild der europäischen Grundwertegemeinschaft und ein wichtiger Teil der humanitären Tradition in der Schweiz. Eine Beschneidung dieser […]

Der Nationalrat hat die Energiestrategie 2050 zu Ende beraten. Damit hat er die Voraussetzungen für den Atomausstieg geschaffen. Die Grünen ziehen nach der Beratung der Energiestrategie eine gemischte Bilanz. Sie anerkennen, dass die Energiewende um wichtige Schritte […]

Die Aufrüstungsspirale im neuen Nachrichtendienstgesetz bringt nur wenig zusätzliche Sicherheit. Stattdessen unterwandert der Ausbau der Kompetenzen die Grundrechte und greift unnötig in die Privatsphäre ein. Besonders stossend ist der neu erlaubte Lauschangriff ohne […]