Das ist eine Energiewende ohne Atomausstieg
Der Nationalrat hat die Energiestrategie 2050 zu Ende beraten. Damit hat er die Voraussetzungen für den Atomausstieg geschaffen. Die Grünen ziehen nach der Beratung der Energiestrategie eine gemischte Bilanz. Sie anerkennen, dass die Energiewende um wichtige Schritte weitergekommen ist. Sie stellen aber auch fest, dass der Atomausstieg nicht näher gerückt ist. Deshalb braucht es weiterhin die Atomausstiegsinitiative.
Viele weitsichtige Entscheide wurden in der Energiestrategie 2050 gefällt, welche sowohl der Umwelt wie der Wirtschaft dienen:
- Mehr finanzielle Mittel für die auf Unterstützung wartenden 36 000 Vorhaben im Bereich Sonnenenergie, Windkraft und Biomasse
- Einfachere Verfahren, um Anlagen zur Nutzung erneuerbare Energien zu erstellen.
- Ein Bonus-Malus-System, das die Stromversorger belohnt, die ins Energiesparen investieren
- Jährlich 450 Millionen Franken investieren, um den Energieverbrauch bei Gebäuden zu senken.
- Nur noch Geräte mit dem geringsten Energieverbrauch zulassen.
- Fortlaufender Ersatz von Elektroheizungen; diese verbrauchen im Winter so viel Strom, wie die AKW Mühleberg sowie Beznau I und II produzieren.
- Reduktion des CO2-Ausstosses des Neuwagenparks.
- Neubauverbot für Atomkraft: Erneuerbare Energien und Energieeffizienz ersetzen die alten AKW.
Der Nationalrat hat damit die Voraussetzungen für den Atomausstieg geschaffen.
Die wenigen negativen Entscheide sind dagegen von grosser Bedeutung: Eine bürgerliche Mehrheit lehnt es ab, die Sicherheit bei AKW gegen Ende ihrer Betriebszeit zu erhöhen. Dabei machen Abnutzung durch Temperaturschocks und Strahlung jedes AKW mit jedem Tag gefährlicher.
Der Nationalrat hat ausserdem begrenzte Laufzeiten für AKW (sowohl 45 als auch 50 Jahre) abgelehnt. Dabei waren sie nur für Laufzeiten zwischen 30 und 40 Jahren geplant, und begrenzte Laufzeiten würden die Planungssicherheit für Investitionen in erneuerbare Energien verbessern. Der Nationalrat lässt es sogar zu, dass AKW-Betreiber Schadenersatz verlangen können, wenn sie ihre alten Atom-Meiler ausser Betrieb nehmen müssen.
Der Ständerat muss nun diese Mängel korrigieren, die die Sicherheit und die Wirtschaft unseres Landes gefährden. Andernfalls ist es am Stimmvolk, Ja zur Atomausstiegsinitiative zu sagen.