Für eine nationale Wohnpolitik – für zahlbaren Wohnraum
Der Schweizerische Mieterinnen- und Mieterverband, die Grünen und weitere Parteien und Organisationen haben heute die Unterschriftensammlung für die Initiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“ lanciert. Nach dem jahrelangen Zögern und nicht erfüllten Versprechungen des Bundes wird die Initiative Bewegung in die nationale Wohnpolitik bringen.
Die Initiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“ ist nötig, weil der Bundesrat trotz grossen Wohnproblemen in den Zentren und Agglomerationen untätig geblieben ist. Im Januar 2014 hat er die Einführung verschiedener Massnahmen in Aussicht gestellt, doch letztlich fast nichts umgesetzt. Es braucht jetzt den Druck einer Initiative, damit Bundesrat und Parlament in der Wohnungspolitik aktiv werden und die Nöte vieler Menschen ernst nehmen.
Die Volksinitiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“ soll der öffentlichen Hand weitere Möglichkeiten zur Förderung von bezahlbarem Wohnraum für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen geben. Sie verlangt eine stetige Steigerung des Anteils gemeinnütziger Wohnungen, eine von zehn neu gebauten Wohnungen soll im Besitz von Wohnbaugenossenschaften oder anderer gemeinnütziger Wohnbauträger sein. Die Mietpreise gemeinnütziger Wohnungen sind bis zu einem Viertel günstiger als bei den anderen Mietwohnungen. Kantone und Gemeinden können dazu ein Vorkaufsrecht für geeignete Grundstücke einführen. Bund und bundesnahe Betriebe – wie die SBB – sollen ihrerseits Gemeinden und Kantonen zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus ein Vorkaufsrecht an Grundstücken einräumen. Weiter sollen Förderprogramme der öffentlichen Hand nicht zu Leerkündigungen und Luxussanierungen führen. Die Initiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“ knüpft an erfolgreiche kantonale und kommunale Initiativen an.