Friedens-Diplomatie für den Nahen Osten
Von der morgigen Bundesratssitzung erwarten die Grünen eine Unterstützung der diplomatischen und humanitären Arbeit der Aussenministerin sowie einen sofortigen Stopp der militärischen Kooperation und Rüstungszusammenarbeit.
Es war höchste Zeit, dass der Bundesrat zur Kenntnis nahm, dass Waffen und Kriege keine Ferien kennen. Die Grünen appellieren an die Landesregierung, an ihrer morgigen Sitzung die deutliche Parteinahme zugunsten der zivilen Opfer, die Friedensdiplomatie und die humanitären Bemühungen der Aussenministerin Micheline Calmy-Rey zu unterstützen. Es darf nicht sein, dass die Landesregierung erneut die Interessen der USA und ihrer Bündnispartner über die Grundsätze der Humanität und der Neutralität stellt.
Weiter ist der Bundesrat herausgefordert, die militärische Kooperation und die Rüstungszusammenarbeit mit Israel und dem Nahen Osten sofort zu stoppen, wie es das von 91 Nationalrätinnen und Nationalräten unterzeichnete Postulat Lang verlangt. Die diplomatischen Initiativen und humanitären Anstrengungen sind nur dann glaubwürdig und wirkungsvoll, wenn die Schweiz aufhört, mit Waffen und Wissen den Krieg zu nähren und zu fördern. Insbesondere ist auf die unter ganz anderen Annahmen beschlossene Beschaffung der teilweise in Israel produzierten IFASS-Geräte zu verzichten.
Die Grünen wenden sich energisch gegen eine allfällige Entsendung von Schweizer Soldaten für einen Nato-Einsatz im Nahen Osten. Es ist grotesk und zynisch, wenn einerseits im Interesse der Armee im Nahen Osten mitgezündelt wird, andererseits zur Profilierung derselben Armee Feuerwehr simuliert wird. Als Friedenspartei unterstützen die Grünen die gesamtschweizerische Demonstration vom nächsten Samstag in Bern gegen den Krieg im Nahen Osten und gegen die militärische Zusammenarbeit mit Israel.