Solidarität statt Militarisierung
Der Bundesrat, der bei der zivilen Solidarität mit der Dritten Welt spart, will die militärischen Auslandeinsätze ausbauen. Die Grünen werden die zusätzliche Militarisierung der Aussenpolitik energisch bekämpfen.
Der gleiche Bundesrat, der die Entwicklungshilfe kürzt, statt sie auf das international geforderte Minimum von 0,7 Prozent des BSP zu verdoppeln, begründet militärische Auslandeinsätze in Asien und Afrika mit dem Hinweis auf „Armut und Krankheiten in Europa“. Der gleiche Bundesrat, der zulässt, dass Afrika mit Waffen, insbesondere Kleinwaffen beliefert wird, begründet die Entsendung von Soldaten mit dem Hinweis auf „Kriege und Konflikte“. Der gleiche Bundesrat, der die Rüstungszusammenarbeit mit Israel weiterführt, als wäre im Nahen Osten nichts geschehen, begründet die Militarisierung der Aussenpolitik mit dem Hinweis auf das „Erbringen eines Beitrags zum friedlichen Zusammenleben der Völker“.
Die bundesrätliche Argumentation ist höchst unredlich, wie es die Militär- und Kriegsrhetorik nun mal ist. Die wirklichen Hintergründe der grenzenlosen Ausweitung der militärischen Auslandeinsätze liegen einerseits in einer Armee, der nach der Schweiz auch in Europa die Arbeit ausgeht. Andererseits liegen sie im Druck der USA, sich an ihrem globalen Rohstoffkrieg zu beteiligen, wenn auch mit begrenzten Mitteln. Das Strategiepapier passt bestens zu Dick Martys Beobachtung vom „servilen Gehorsam“ des Bundesrats gegenüber den USA. Ehrlich ist bloss der Hinweis auf die Flüchtlingsströme; diese sollen an Ort und Stelle militärisch gestoppt werden.
Die Grünen fordern eine echte Friedenspolitik, insbesondere das Verbot, Kriegsmaterialien zu exportieren. Wir fordern eine echte Armutsbekämpfung, insbesondere die Verdoppelung der öffentlichen Entwicklungshilfe. Die Schweiz soll sich auf die zivile Friedensförderung und die humanitäre Hilfe konzentrieren. Eine überrüstete Welt braucht von der Schweiz das Friedens- und nicht das Kriegshandwerk. Wir werden Armeeeinsätze wie der beabsichtigte in Afghanistan oder solche in Afrika energisch bekämpfen.