Gesellschaft

Die Referenden gegen die beiden unwürdigen Gesetze AuG und AsylG sind zu Stande gekommen! Heute reicht das Komitee «2 x Nein zu Behördenwillkür und Ausgrenzung im AuG und zum unmenschlichen Asylgesetz» gemeinsam mit der Koalition für eine humanitäre Schweiz, über […]

Es ist unerträglich, was die bürgerliche Mehrheit bei der 5. IV-Revision im Nationalrat durchgedrückt hat. Die Situation der Betroffenen wird verschlechtert, ins Fäustchen lachen können sich die Arbeitgeber, die für Integrationsmassnahmen nicht in Pflicht genommen werden. […]

An ihrer heutigen Sitzung hat sich die Grüne Fraktion auch mit dem Positionspapier der SVP beschäftigt, das gestern den Medien vorgestellt wurde. Für die Grünen ist klar, dass die darin formulierte Politik den demokratischen Rechtsstaat in Frage stellt.

Ohne deutliche Verbesserungen wird die Grüne Fraktion die 5. IV-Revision ablehnen. Die Ziele der Revision, die Früherfassung und Integration von Menschen mit Behinderungen, können mit den Vorschlägen des Bundesrates und der Kommissionsmehrheit nicht erreicht werden.

Die Grüne Fraktion findet es skandalös, wie die Euro08 aufgegleist wird. Die Idee eines populären Fussballfestes wird pervertiert zu einem Grossanlass, von dem die Sportverbände und Sponsoren profitieren, während die öffentliche Hand Sicherheits- und andere nicht lukrative […]

Die Grünen Schweiz protestieren gegen die Vertuschungstaktik der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) in der CIA-Affäre. Die Erklärung der GPDel, die dem EDA und dem VBS attestiert, alles richtig gemacht zu haben, ist ein Skandal, der die Glaubwürdigkeit dieses […]

Die Grünen Vertreterinnen der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur WBK verlangen die Rückweisung der Botschaft zur EURO 2008. An der morgigen Sitzung in Magglingen werden sie beantragen, in den Bundesbeschluss 5 Forderungen aufzunehmen, damit die EURO 2008 ein […]

Die Grüne Partei der Schweiz ist mit dem Aktionsplan gegen Feistaub von Bundesrat Leuenberger nicht zufrieden. Die vorgeschlagenen Massnahmen sind ungenügend und brauchen zur Umsetzung zuviel Zeit. Angesichts von 3’700 Toten pro Jahr braucht es ein entschieden mutigeres […]

Mit Entsetzen nehmen die Grünen zur Kenntnis, dass Neonazis Videos ins Internet stellen, auf denen vier Neonazi-Kritiker virtuell umgebracht werden. Die Grünen rufen die Behörden auf, ihre politische Verantwortung wahrzunehmen und mit aller Entschiedenheit gegen die Umtriebe […]

Es war zu befürchten: der Bundesrat verzichtet bei seinem Vorschlag für ein neues Waffengesetz auf die meisten Verbesserungen, die Christoph Blochers Vorgängerin Ruth Metzler vorgeschlagen hatte. Der Bundesrat folgt mit seiner Haltung der hochorganisierten Waffenlobby. Er […]