Demo gegen israelische Agression
Die Grünen Partei unterstützt die nationale Kundgebung vom kommenden Samstag gegen die israelische Aggression in Gaza. Das Vorgehen Israels in Gaza ist ein weiterer Akt des Terrors gegen ein Volk, das gemäss UNO-Resolutionen und Völkerrecht Anrecht auf einen eigenen Staat und Selbstbestimmung hat – so wie Israel. Die Grünen fordern das sofortige Ende der Aggressionen.
Unter dem Vorwand, einen israelischen Soldaten zu befreien, den palästinensische Milizen gefangen genommen haben, hat Israel schwere Angriffe gegen den Gazastreifen losgetreten. Abgesehen davon, dass israelische Soldaten als Teil einer völkerrechtswidrigen Besatzungsarmee in Gaza nichts zu suchen haben, sind die Massnahmen Israels absolut inakzeptabel. Wir verurteilen die Zerstörung der zivilen und politischen Infrastruktur ebenso wie die Verhaftung demokratisch gewählter Parlamentsmitglieder und Mitglieder der palästinensischen Regierung. Solcher Staatsterrorismus darf durch die internationale Gemeinschaft nicht toleriert werden, weder in Israel noch anderswo.
Die Grünen fordern das sofortige Ende der militärischen Aggression Israels in Gaza. Vom Bundesrat erwarten wir eine klare Verurteilung der Aggressionen. Die Schweiz soll sich bei der UNO dafür verwenden, dass Israel mit geeigneten Massnahmen in Schranken gewiesen wird und die UNO-Resolutionen 181, 242 und 338 innert Frist erfüllt. Weiter fordern die Grünen den sofortigen Abbruch der militärischen Zusammenarbeit der Schweiz mit Israel.
Mit ihrer Unterstützung der nationalen Kundgebung bringen die Grünen auch zum Ausdruck, dass ein beständiger Friede im Nahen Osten nur erreicht werden kann, wenn das Recht auf einen eigenen Staat und Selbstbestimmung für beide Seiten anerkannt und respektiert wird. Der Weg zu einer dauerhaften Lösung sind – unter energischem internationalen Druck – Verhandlungen und nicht Krieg und Terror.