Gesundheit
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Bundesgesetz über die Registrierung von Krebserkrankungen
Die Grüne Partei begrüsst den Gesetzentwurf zur Registrierung von Krebserkrankungen. Das neue Gesetz wird die zentrale Grundlage für die Krebsregistrierung und das Monitoring des Krebsgeschehens in der Schweiz sein. Damit wird eine langjährige Forderung der Grünen Partei […]
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Grüne im Vorstand des Vereins „Nein zum Angriff auf die Fristenregelung“
Unter diesem Namen wurde am 14. November 2012 in Bern ein gesamtschweizerischer Verein gegründet, der die Volksinitiative „Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache“ sowohl im Umfeld der parlamentarischen Beratung wie auch im Vorfeld der Volksabstimmung bekämpfen wird. […]
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Befristete Regulierung der Anzahl Spezialärzte
Der Zulassungstopp für neu praktizierende Ärztinnen sollte ursprünglich eine vorübergehende Massnahme darstellen, um zu verhindern, dass Ärzte und Ärztinnen aus dem EU-Raum ohne jegliche Angebotssteuerung in der Schweiz praktizieren. 2004 eingeführt, wurde er trotz […]
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Abstimmungen – die Ergebnisse
Die Grünen sind enttäuscht über die Ablehnung der Initiative „Schutz vor Passivrauchen“, im Gegenzug dazu begrüssen sie das Ja zur Jugendmusikförderung sowie das Nein der Stimmberechtigten zur Bausparinitiative III. Nun fordern die Grünen, vermehrt auf gezielte […]
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Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier
Die Grünen sind erfreut über die Schaffung dieses neuen Bundesgesetzes. Die rechtlichen Grundlagen bei der Verwaltung von elektronischen Patientendossiers sind wichtig für die verbesserte medizinische Versorgung und zur Wahrung des Datenschutzes. Insbesondere der […]
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Keine konkreten Verbesserungen in der Familienpolitik
Ein zentrales Wahlversprechen aller Parteien ist die Entlastung des Mittelstandes und speziell der Familien. Familien leiden unter immer höheren Gesundheitsausgaben und müssen den schwierigen Spagat zwischen Erwerbstätigkeit und Kinderbetreuung leisten. Wenn es um eine […]
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Teilrevision des Transplantationsgesetzes
Die Grünen stimmen den Vorschlägen in weiten Teilen zu, lehnen aber die Aufweichung der Bestimmungen zur Organentnahme und zu den vorbereitenden medizinischen Massnahmen bei urteilsunfähigen Menschen ab. Zwar können mit den vorgeschlagenen Präzisierungen die heute in der […]
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Änderung von Artikel 119 der Bundesverfassung sowie des Fortpflanzungsmedizingesetzes (Präimplantationsdiagnostik)
Die Haltung der Grünen zur Zulassung der Präimplantationdiagnostik (PID) ist geteilt. Eine Mehrheit der Bundeshausfraktion befürwortet die Zulassung, während sie eine starke Minderheit grundsätzlich ablehnt. Kommt es zu einer Zulassung der PID, fordern die Grünen klar eine […]
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Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) (Korrektur der zwischen 1996 und 2011 bezahlten Prämien)
Die Tatsache, dass die Krankenversicherung nicht von einer einzigen Kasse, sondern von einer Vielzahl profitorientierter Kassen durchgeführt wird, führt zu einem komplexen Umlageverfahren. Die aktuellen kantonalen Defizite und Überschüsse sind die Konsequenz dieser […]
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Kurzsichtige Sparübung auf Kosten der Frauen
Die Grünen lehnen die Initiative „Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache“, die heute eingereicht worden ist, klar ab. Die Forderung, wonach Abtreibungen nicht mehr von der Grundversicherung gedeckt werden sollen, ist absurd und widerspricht dem Volkswillen. Denn das […]
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