Gesundheit
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Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) (Korrektur der zwischen 1996 und 2011 bezahlten Prämien)
Die Tatsache, dass die Krankenversicherung nicht von einer einzigen Kasse, sondern von einer Vielzahl profitorientierter Kassen durchgeführt wird, führt zu einem komplexen Umlageverfahren. Die aktuellen kantonalen Defizite und Überschüsse sind die Konsequenz dieser […]
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Kurzsichtige Sparübung auf Kosten der Frauen
Die Grünen lehnen die Initiative „Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache“, die heute eingereicht worden ist, klar ab. Die Forderung, wonach Abtreibungen nicht mehr von der Grundversicherung gedeckt werden sollen, ist absurd und widerspricht dem Volkswillen. Denn das […]
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Gegenentwurf des Bundesrates zur Hausarztinitiative
Der direkte Gegenentwurf wird dem Anliegen der Initiative nicht gerecht: Der Gegenentwurf ist zu breit gefasst und mutiert zu einem Artikel über die Versorgungssicherheit. Alles in allem ist der Gegenentwurf inkohärent und unbestimmt. Der Gegenentwurf wird dem Hauptanliegen […]
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Fallkostenpauschalen (DRG) noch nicht einführen
Nur sieben Monate vor dem geplantem Vollzug des grundlegenden Systemwechsels „Neue Spitalfinanzierung/Einführung von Fallkostenpauschalen (DRG)“ steht fest, dass das Ziel des Systemwechsels – die Kostenplafonierung – nicht realistisch ist. Vielmehr sind […]
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Ordnungsbussenansatz für Cannabiskonsumenten
Für die Grünen ist jedoch auch klar, dass mit dem Ordnungsbussensystem grundlegende Fragen nicht geklärt sind. Nur eine Entkriminalisierung des Konsums und des Eigenanbaus und ein staatlich kontrollierter und regulierter Anbau und Handel (inkl. Qualitätskontrolle wie beim […]
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Ratifizierung des UNO Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderung (ICRPD)
Das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen wurde von einer Grosszahl involvierter Menschen mit Behinderung und deren VertreterInnen geprägt. Das Übereinkommen ist also ein Werk der Betroffenen und entsprechend nützlich. Das Übereinkommen zeigt die […]
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Grüne fordern eine öffentliche Krankenkasse
Das Gesundheitswesen der Schweiz braucht dringend eine Reform. Die Grünen unterstützen deshalb die Initiative „für eine öffentliche Krankenkasse“. Sie steht für weniger Kosten, weniger Bürokratie und den Erhalt hoher Gesundheitsqualität für alle. Der Vorstand der […]
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Revision der Betäubungsmittelverordnung
Die Grüne Partei unterstützt die beiden Verordnungen BetmKV und BetmSV. Beide Verordnungen sind klar strukturiert und liefern wichtige Definitionen. So wird das praxisorientierte Arbeiten vereinfacht. Dies dient sowohl der Prävention als auch dem therapeutischen Arbeiten mit […]
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Teilrevision der Verordnung über den Risikoausgleich in der Krankenversicherung (VORA)
Die Grüne Partei begrüsst die transparenten und präziseren Verwaltungskosten, welche durch die Teilrevision angestrebt werden. Auch der flexible Risikoausgleich und die entsprechende Aufwandreduktion werden positiv bewertet und die Teilrevision als Ganzes unterstützt. […]
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Die Zeit ist reif für eine öffentliche Krankenkasse
Seit Jahren leidet die Bevölkerung in der Schweiz unter der ständig steigenden Prämienlast. Die Politik hat in dieser Frage kläglich versagt. Die alleinigen Profiteure der jährlichen Aufschläge sind die Krankenversicherer, die mit Intransparenz und aggressivem Marketing […]
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