• Abstimmungen – die Ergebnisse

    Gesellschaft, Gesundheit, Kultur und Sport, Medienmitteilungen

    Die Grünen sind enttäuscht über die Ablehnung der Initiative „Schutz vor Passivrauchen“, im Gegenzug dazu begrüssen sie das Ja zur Jugendmusikförderung sowie das Nein der Stimmberechtigten zur Bausparinitiative III. Nun fordern die Grünen, vermehrt auf gezielte […]

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  • Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier

    Gesellschaft, Gesundheit, Vernehmlassungen

    Die Grünen sind erfreut über die Schaffung dieses neuen Bundesgesetzes. Die rechtlichen Grundlagen bei der Verwaltung von elektronischen Patientendossiers sind wichtig für die verbesserte medizinische Versorgung und zur Wahrung des Datenschutzes. Insbesondere der […]

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  • Keine konkreten Verbesserungen in der Familienpolitik

    Gesellschaft, Gesundheit, Medienmitteilungen, Soziale Sicherheit

    Ein zentrales Wahlversprechen aller Parteien ist die Entlastung des Mittelstandes und speziell der Familien. Familien leiden unter immer höheren Gesundheitsausgaben und müssen den schwierigen Spagat zwischen Erwerbstätigkeit und Kinderbetreuung leisten. Wenn es um eine […]

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  • Teilrevision des Transplantationsgesetzes

    Gesellschaft, Gesundheit, Vernehmlassungen

    Die Grünen stimmen den Vorschlägen in weiten Teilen zu, lehnen aber die Aufweichung der Bestimmungen zur Organentnahme und zu den vorbereitenden medizinischen Massnahmen bei urteilsunfähigen Menschen ab. Zwar können mit den vorgeschlagenen Präzisierungen die heute in der […]

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  • Kurzsichtige Sparübung auf Kosten der Frauen

    Gesellschaft, Gesundheit, Gleichstellung, Medienmitteilungen

    Die Grünen lehnen die Initiative „Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache“, die heute eingereicht worden ist, klar ab. Die Forderung, wonach Abtreibungen nicht mehr von der Grundversicherung gedeckt werden sollen, ist absurd und widerspricht dem Volkswillen. Denn das […]

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  • Gegenentwurf des Bundesrates zur Hausarztinitiative

    Gesellschaft, Gesundheit, Vernehmlassungen

    Der direkte Gegenentwurf wird dem Anliegen der Initiative nicht gerecht: Der Gegenentwurf ist zu breit gefasst und mutiert zu einem Artikel über die Versorgungssicherheit. Alles in allem ist der Gegenentwurf inkohärent und unbestimmt. Der Gegenentwurf wird dem Hauptanliegen […]

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  • Fallkostenpauschalen (DRG) noch nicht einführen

    Gesellschaft, Gesundheit, Medienmitteilungen

    Nur sieben Monate vor dem geplantem Vollzug des grundlegenden Systemwechsels „Neue Spitalfinanzierung/Einführung von Fallkostenpauschalen (DRG)“ steht fest, dass das Ziel des Systemwechsels – die Kostenplafonierung – nicht realistisch ist. Vielmehr sind […]

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  • Ordnungsbussenansatz für Cannabiskonsumenten

    Gesellschaft, Gesundheit, Vernehmlassungen

    Für die Grünen ist jedoch auch klar, dass mit dem Ordnungsbussensystem grundlegende Fragen nicht geklärt sind. Nur eine Entkriminalisierung des Konsums und des Eigenanbaus und ein staatlich kontrollierter und regulierter Anbau und Handel (inkl. Qualitätskontrolle wie beim […]

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