Sicherheitspolitische Strategie der Schweiz 2026
Vernehmlassungsantwort zur sicherheitspolitischen Strategie der Schweiz 2026
Die GRÜNEN begrüssen grundsätzlich, dass die Sicherheitspolitische Strategie 2026 umfassend gedacht ist. Allerdings müssen einige Elemente noch stärker betont werden: Unter anderem sollte der Klimawandel als systematischer Faktor in die Strategie eingebaut werden, Abhängigkeiten im Zusammenhang mit fossilen Energien Erwähnung finden und entsprechend Massnahmen zu deren Reduktion getroffen werden, die verschiedenen Bestandteile der internationalen Zusammenarbeit expliziter als Massnahmen zur Stärkung der internationalen Sicherheit genannt sowie der Zivildienst klar als Element der zivilen Sicherheitspolitik aufgeführt werden. Kein Thema ist in der Strategie zudem die geschlechtsspezifische Gewalt, die jedoch eine sehr unmittelbare Bedrohung vor Ort darstellt und deshalb nach Meinung der GRÜNEN einer eigenen, zusätzlichen Massnahme bedarf. Auch die Stärkung der Massnahmen gegen Desinformation und Cyberangriffe, also die hybride Kriegsführung, verdienen ein besonderes Augenmerk.
Bislang besteht zudem noch eine Diskrepanz zwischen der dargelegten Sicherheitspolitischen Strategie sowie dem tatsächlichen Vorgehen des Bundesrates, das weiterhin stark auf Aufrüstung ausgelegt ist. Die GRÜNEN appellieren daher dringend an den Bundesrat, seinen momentanen sicherheitspolitischen Fokus anzupassen, den umfassenden Charakter der Strategie auch tatsächlich umzusetzen und schliesslich auch die Bedrohungen und Gefahren nicht allein nach ihrem Schadensausmass zu gewichten, sondern insbesondere auch hinsichtlich ihrer Eintretenswahrscheinlichkeit. Ansonsten droht die Strategie zu einem wirkungslosen Dokument zu werden.