Totalrevision des Bundesgesetzes über Rüstungsunternehmen des Bundes (BGRB) und Überführung der RUAG MRO in eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft
Vernehmlassungsantwort zur Totalrevision des Bundesgesetzes über Rüstungsunternehmen des Bundes (BGRB) und Überführung der RUAG MRO in eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft
Die GRÜNEN unterstützen grundsätzlich die Änderung der Rechtsform der RUAG MRO in eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft, da die bisherige Organisationsstruktur zu Unklarheiten geführt und nur vordergründig einen privatrechtlichen Anstrich hatte. Bei der Überführung muss jedoch beachtet werden, dass damit die von der GPK-S erwähnten Problematiken nicht automatisch behoben sind, sondern dass die Überführung der RUAG MRO in eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft mit spezifischen Massnahmen zur Verbesserung der Compliance, im Umgang mit Whistleblower-Meldungen und der Rekrutierungsprozesse begleitet werden sowie eine verstärkten Oberaufsicht durch den Bundesrat erfolgt.