Zivildienst: Nein zur unnötigen und gefährlichen Revision!
Der Angriff auf den Zivildienst zugunsten der Armee beseitigt keine Ungleichheiten, sondern schwächt eine gesellschaftlich wichtige Institution. Die GRÜNEN sagen dazu klar: Nein!
Die Änderung des Zivildienstgesetzes, über die wir am 14. Juni abstimmen, erscheint auf den ersten Blick technisch und wenig problematisch. Das Gegenteil ist der Fall. Die vermeintlich «unscheinbaren» Massnahmen stehen in Wahrheit im Zeichen der Aufrüstung und sind ein gezielter Angriff auf ein zentrales Element unserer Gesellschaft.
Dahinter steckt die Absicht der Bürgerlichen, die Zahl der Zivildienstleistenden fast zu halbieren. Ihr Weg: Den Zugang zum Zivildienst systematisch zu erschweren und restriktiver zu gestalten. Sei es mit einer vorgeschriebenen Mindestdauer, jährlichen Pflichteinsätzen oder anderen Einschränkungen: Stets geht es darum, Menschen zu entmutigen, sich ausserhalb der Armee zu engagieren.
Dabei spielt der Zivildienst in unserer Gesellschaft eine unverzichtbare Rolle. Jedes Jahr unterstützen Tausende von Zivildienstleistenden Spitäler, Pflegeheime, Schulen und soziale Einrichtungen. Sie setzen sich für ältere Menschen, Kranke und Kinder ein. Sie arbeiten bei Naturschutzprojekten mit und treiben die ökologische Wende voran. Der Zivildienst ist weit mehr als ein Ersatz für den Militärdienst: Er stellt eine nützliche Tätigkeit dar, die eng mit unserer Lebensrealität verbunden ist.
Für die GRÜNEN ist deshalb klar: Sicherheit geht weit über das Militär hinaus. Sie umfasst den sozialen Zusammenhalt, die Gesundheit, das Klima und die Umwelt. Sich gegen die Änderung des Zivildienstgesetzes einzusetzen, bedeutet, die schleichende Zerstörung dieses Dienstes an unserer Gesellschaft zu unterbinden. Die geplanten Massnahmen sind nämlich nur der erste Schritt zur Einschränkung der Wahl zwischen Armee- und Zivildienst und sind Teil des gefährlichen Versuchs, den Zivildienst ganz abzuschaffen, wie dies die Rechten im Parlament bereits heute diskutieren.
Darum: Stärken wir, was funktioniert. Der Zivildienst ist nicht das Problem. Er ist Teil der Lösung, denn er entspricht realen Bedürfnissen im Hier und Jetzt. Der Zivildienst bietet Tausenden von jungen Menschen die Möglichkeit, sich sinnvoll und ohne Gewissenskonflikte für die Gesellschaft einzusetzen. Ein Nein am 14. Juni bedeutet, eine offene, solidarische und zukunftsorientierte Schweiz zu verteidigen.
Magdalena Erni
Co-Präsidentin Junge Grüne Schweiz