Bundesrat will Militarisierung statt echter Sicherheit
Der Bundesrat hält an seinem unsozialen Plan fest, die Erhöhung des Armeebudgets über die Mehrwertsteuer zu finanzieren. Angesichts der grossen Widerstände in der Bevölkerung und der Vernehmlassung ist diese Sturheit unverantwortlich. Es darf kein einziger zusätzlicher Franken in die Aufrüstung fliessen. Gleichzeitig schreitet der Bundesrat mit der Zerstörung des Zivildienstes fort und ignoriert damit das deutliche Signal der Hälfte der Stimmbevölkerung für einen Erhalt des Zivildienstes. Gegen diese Militarisierung werden sich die GRÜNEN vehement wehren.
Der vom Bundesrat weiterhin forcierte Griff ins Portemonnaie der Bevölkerung für die Aufrüstung ist unsozial und unverantwortlich. Weder in der Vernehmlassung noch in der Bevölkerung geniesst diese Massnahme Rückhalt. «Die Mehrwertsteuer ist die unsozialste Finanzierung der Armee, sie trifft die Ärmsten am meisten und belastet die Haushalte zusätzlich», kritisiert Gerhard Andrey, Nationalrat FR. «Wir setzen uns gegen diese Militarisierung ein und fordern endlich eine ganzheitliche Sicherheitspolitik. Internationale Zusammenarbeit und Klimaresilienz gehören zwingend dazu. Weitere Armeebudgeterhöhungen lehnen wir entschieden ab.»
Der Bundesrat setzt offenbar weiterhin nur auf die Karte Kriegsmaterial. Er widerspricht damit seiner eigenen sicherheitspolitischen Strategie, welche Sicherheit zu Recht viel breiter fasst. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer für die Aufrüstung muss sofort begraben werden.
Erhaltung des Zivildienstes ist Pflicht!
Die Fehlpriorisierung des Bundesrats zeigt sich auch darin, dass er mit der schädlichen Zerstörung des Zivildienstes fortfährt. «Die Zusammenlegung von Zivildienst und Zivilschutz bedeutet faktisch eine Abschaffung des Zivildienstes und befeuert die Militarisierung der Gesellschaft», sagt Anna-Béatrice Schmaltz, Nationalrätin ZH. «Es ist eine Frechheit, dass diese Entscheidung nur 10 Tage nachdem sich knapp die Hälfte der Stimmbevölkerung für einen starken Zivildienst ausgesprochen hat, fällt.» Der Zivildienst ist ein sinnvoller Dienst an der Gesellschaft und Teil einer ganzheitlichen Sicherheitsarchitektur. Die GRÜNEN werden sich gegen dessen Abschaffung vehement zur Wehr setzen.