Nochmals 500 Millionen zusätzlich für Kriegsmaterial – ein No-Go für die GRÜNEN
Obwohl die Armee bereits Milliarden ausgeben darf, spricht ihr die Sicherheitspolitische Kommission nochmals weitere 500 Millionen zu. Und das, obwohl der Bundesrat wegen Mehrkosten beim F-35 bereits einen Zusatzkredit von knapp 400 Millionen beantragt hat. Die GRÜNEN lehnen diese unsinnige Erhöhung des Armeebudgets geschlossen ab. Stattdessen müssen die Mittel für die zivile Sicherheit aufgestockt werden, um die Bevölkerungen vor unmittelbaren Gefahren wie Waldbränden aufgrund der Klimaerhitzung zu schützen.
Die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates hat die Armeebotschaft zu Ende beraten. Die Kommission erhöhte nicht nur das Budget für Rüstungskäufe um 500 Millionen Franken, sondern stimmte auch zu, nochmals 400 Millionen Franken zusätzlich ins schwarze Loch F-35 zu werfen. Für die GRÜNEN kommt das nicht infrage! « Die Kommission hat mit dieser erneuten Erhöhung jegliches Mass verloren», kritisiert Gerhard Andrey, Nationalrat FR. « Sicherheit muss endlich ganzheitlich verstanden werden und Klimaschutz und internationale Zusammenarbeit mit einbeziehen.» Denn die dringendste Bedrohung für unsere Sicherheit ist die Klimakrise. Der Bundesrat wäre besser beraten, dieses Geld in den Schutz der Bevölkerung vor Naturkatastrophen zu investieren, etwa in Löschflugzeuge. Das wäre ein tatsächlicher, vorausschauender Schutz der Bevölkerung!
Die GRÜNEN lehnen diese erneute massive Armeebudgeterhöhung vehement ab. Sie wird wiederum auf Kosten der Bevölkerung und anderer Bereiche erfolgen, die das Geld dringend benötigen. Die F-35-Kampfjets bieten nicht nur keinen Schutz vor den drängendsten Bedrohungen unserer Zeit, sondern sie treiben uns auch in eine gefährliche Abhängigkeit von den USA und deren unberechenbarem Präsidenten.