Mehr Überwachung und weniger Grundrechte statt mehr Sicherheit und Transparenz? Nein zur NDG-Revision!
Der Nachrichtendienst des Bundes hat in den letzten Jahren Skandal an Skandal gereiht. Nebst übereifriger Überwachung ausserhalb der gesetzlichen Grenzen gab es unkontrollierte Datenabflüsse und -bearbeitungen. Im November 2025 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht: Die anlasslose Internetüberwachung verletzt die Grundrechte der Schweizer Verfassung. Und trotzdem stützt die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats die Pläne des Bundesrats, die Kompetenzen und Befugnisse des NDB auszuweiten. Ein absolutes No-Go!
Bereits in der Vorlage des Bundesrats zur Revision des Nachrichtendienstgesetzes zeigte sich: Die Mängel beim NDB, dessen Intransparenz und systematische Verletzung der Grundrechte kümmern den Bundesrat wenig. Stattdessen will er die Schnüffel-Erlaubnis ausbauen und damit die Grundrechte und den Gestaltungsraum der Zivilgesellschaft einschränken. Diesen folgenschweren Kurs unterstützt nun auch die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats.
«Die Ausweitung der Kompetenzen des Nachrichtendienstes geht viel zu weit», sagt Gerhard Andrey, Nationalrat FR. «Statt die gerichtlich kritisierte Grundrechtsverletzung durch Internet-Massenüberwachung zu korrigieren, soll der Geheimdienst neu den ganzen Cyberraum überwachen. Mehr Überwachung heisst nicht mehr Sicherheit, sondern weniger Grundrechte.» So will die Kommission die grundrechtswidrige Kabelaufklärung ausbauen statt abschaffen. Angesichts des jüngsten Urteils des Bundesverwaltungsgerichts unverständlich. Dieses stellte klar: Der NDB hat mit seinem Vorgehen bei der Kabelaufklärung jahrelang gegen Verfassung und EMRK verstossen und die Grundrechte verletzt.
Sämtliche grünen Verbesserungsanträge lehnt die Kommission ab. Die Folgen: Neu können einfacher und bei noch mehr Personen Telefone abgehört, Räume verwanzt und die digitale Kommunikation überwacht werden. Die Transparenz wird nicht verbessert. Das ist fatal, denn bereits heute nimmt der NDB zu viele ins Visier. Das zeigen die steigenden Überwachungszahlen. In Zukunft sollen zudem auch GPS-Tracker ohne richterlichen Beschluss eingesetzt werden können.
All das verdeutlicht: Mit der Revision des Nachrichtendienstgesetzes werden die massiven Eingriffe in die Grundrechte verschärft und politisches Engagement zur Zielscheibe, ohne dass mehr Sicherheit geschaffen wird. Der abschreckende Effekt auf die Zivilgesellschaft ist enorm. Entsprechend lehnen die GRÜNEN diese Revision ab und werden sich im Rat deutlich dagegen einsetzen.