Schweizer Waffenexporte: Profit wird über Menschenrechte gestellt
Balthasar Glättli zur Ausfuhr von Kriegsmaterial im Jahr 2017
Die Grünen kritisieren die Waffenexportpolitik der Schweiz scharf: Gemäss den heute vom SECO publizierten Informationen haben die Schweizer Rüstungskonzerne im vergangenen Jahr Kriegsmaterial im Wert von fast 450 Millionen Franken exportiert. Dies entspricht einer Zunahme von 8 Prozent im Vergleich zu 2016. Auch in den Nahen Osten wurden Waffen aller Art im Wert von ungefähr 17 Millionen Franken verkauft. Sie nähren die vor Ort vorherrschende Instabilität und die bewaffneten Konflikte, beispielsweise im Jemen, wo ein Krieg tagtäglich unzählige Opfer fordert (der unter anderem mit Waffen geführt wird, die aus der Schweiz nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate exportiert wurden).
Ebenfalls hat die Schweiz 2017 dreizehn Mal mehr Waffen in die Türkei exportiert als im Vorjahr – in ein Land, das heute blutige Offensiven gegen die Bevölkerung in Syrien führt.
Keine Lockerung der Kriegsmaterialverordnung
Die Grünen sind strikte gegen jegliche Lockerung der Kontrolle von Kriegsmaterialexporten: Dem Wunsch der Schweizer Rüstungskonzerne, Waffen in Bürgerkriegsländer liefern zu dürfen, darf keinesfalls stattgegeben werden. Der Bundesrat hat sich aber bereits positiv zu einer solchen Lockerung geäussert – deswegen werden die Grünen den Wirtschaftsminister Johann N. Schneider Ammann heute in die Pflicht nehmen und kritische Fragen einreichen. Eine Aufweichung der Kriegsmaterialverordnung hätte gravierende Menschenrechtsverletzungen zur Folge und stünde im krassen Widerspruch zur Politik der Guten Dienste der Schweiz und zu den humanitären und friedensfördernden Programmen der Schweiz.