Verschärfung des Zivildienstgesetzes: Rückschritt und Schikane

Der Bundesrat will den Zugang zum Zivildienst erschweren und die Zivildienstdauer verlängern. Damit tritt er das Recht auf Verweigerung aus Gewissensgründen mit Füssen und missachtet den wichtigen Beitrag, den die Zivildienstleistenden für die Allgemeinheit erbringen. Für uns Grüne ist klar: Diesen Rückschritt gilt es nötigenfalls mit einem Referendum zu verhindern.

Balthasar Glättli, Nationalrat ZH

Der Bundesrat hat heute das Vernehmlassungsverfahren zu einer Verschärfung des Zivildienstgesetzes eröffnet. Die geplante Verschärfung verstösst nicht nur gegen das Recht auf Dienstverweigerung aus Gewissensgründen. Sie bedeutet auch unnötige Schikanen für Zivildienstleistende, die gegenüber den Rekruten klar benachteiligt werden. Schon heute dauert der Zivildienst anderthalb Mal länger als der Militärdienst.

Der Bundesrat muss nun klar Auskunft geben zum Prozentsatz derjenigen, die sich tatsächlich für den Zivildienst entscheiden. Die bisher durch das VBS veröffentlichten Zahlen bilden absichtlich nur einen Teil der Realität ab und sind irreführend, um den Zivildienst in ein schlechtes Licht zu rücken. Im 2013 (letzte verfügbare Statistik) betrug der Anteil der dreissigjährigen Wehrpflichtigen, die Zivildienst leisteten, lediglich acht Prozent. 52 Prozent leisteten weder Zivil- noch Militärdienst.

Sollte das Parlament die Verschärfung des Zivildienstgesetzes in dieser Form durchwinken, werden die Grünen ihren Gremien die Unterstützung des Referendums beantragen, das letzten November vom Zivildienstverband CIVIVA angekündigt wurde.