Balthasar Glättli zur dilettantischen und destruktiven Aussenpolitik von Bundesrat Cassis

Schafft es Aussenminister Cassis, in einer Woche nicht nur die Akzeptanz der Bilateralen zu gefährden, sondern auch mit Waffenexporten in Bürgerkriegsländer die guten Dienste der neutralen Schweiz zu torpedieren? Das darf der Gesamtbundesrat nicht zulassen.

Balthasar Glättli, Nationalrat ZH

Gestern stellte Aussenminister Ignazio Cassis in einem Interview mit Radio SRF einen Teil der flankierenden Massnahmen zur Disposition, um das umstrittene EU-Rahmenabkommen zu erreichen. Heute wird bekannt, dass der Bundesrat morgen mit der entscheidenden Stimme von Bundesrat Cassis das Waffenexportverbot weiter aufweichen und Waffenexporte in Bürgerkriegsländer künftig erlauben könnte. Das kritisieren die Grünen aufs Schärfste, und zwar nicht nur aus humanitärer, sondern auch aus neutralitätspolitischer Sicht. Cassis‘ freisinniger Vorgänger im Aussendepartement, Didier Burkhalter, hatte noch gegen diesen, im Übrigen gesetzeswidrigen, Kniefall vor den Waffenproduzenten gekämpft. Er wusste: Die Guten Dienste der neutralen Schweiz sind wichtig, wertvoll und einzigartig. Schweizer Friedensvermittlung darf nicht durch Waffenlieferungen an eine der Konfliktparteien torpediert werden.