Ja zum Klimaschutz-Gesetz
Darum sagen wir GRÜNE Ja zum Klimaschutz-Gesetz
- Der indirekte Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative ist ein wichtiger Fortschritt fürs Klima. Es braucht jetzt einen Ruck für eine ambitionierte Klimapolitik
- Der indirekte Gegenvorschlag verankert erstmals das Ziel Netto Null 2050 in einem Gesetz und definiert Zwischenziele. Damit legen wir den Fahrplan für die künftige Klimapolitik fest und schaffen Planungssicherheit für Investitionen in die Klimawende.
- Der indirekte Gegenvorschlag enthält zudem griffige Massnahmen wie jährlich 200 Millionen Franken für den Heizungsersatz und die Senkung des Energieverbrauchs sowie die Förderung von Innovation und die Unterstützung von Unternehmen.
Die Gletscher-Initiative des Vereins Klimaschutz Schweiz verlangt, dass die Treibhausgasemissionen der Schweiz bis 2050 auf Netto-Null gesenkt werden. Das Parlament hat das Anliegen aufgenommen und das Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (KlG) (indirekter Gegenvorschlag) beschlossen. Damit werden das Ziel «Netto Null Emissionen 2050» rechtlich verankert und weitere Ziele und Massnahmen festlegt.
Das Gesetz bezweckt die Reduktion der Treibhausgasemissionen, die Anpassung an und den Schutz vor den Folgen der Klimaerhitzung und die Ausrichtung der Finanzmittelflüsse auf eine emissionsarme und gegenüber dem Klimawandel widerstandsfähige Entwicklung. Das Gesetz ist ein Rahmengesetz: Es gibt in erster Linie Ziele und Zwischenziele vor. Wie die Ziele erreicht werden, ist beim Erlass weiterer Gesetze festzulegen. Zudem legt es als wichtigste Massnahmen ein Impulsprogramm für Heizungsersatz und Energieeffizienz sowie Innovationsförderung fest.
Das Initiativkomitee hat beschlossen, die Gletscher-Initiative zurückzuziehen, wenn der indirekte Gegenvorschlag in Kraft tritt (bedingter Rückzug), da das Gesetz nicht nur das Ziel der Initiative übernimmt, sondern auch Zwischenziele festlegt und griffige Massnahmen zur Stärkung des Klimaschutzes verankert.
Wichtiger Fortschritt fürs Klima
Der indirekte Gegenvorschlag übernimmt das Ziel der Gletscher-Initiative: Netto Null Treibhausgasemissionen bis 2050 (für Bund und Kantone bereits 2040). Er sieht zudem Zwischenziele vor, die ungefähr der Forderung nach einem mindestens linearen Absenkpfad der Treibhausgas-Emissionen entsprechen, wie sie die Gletscher-Initiative als Minimum vorsieht. Damit verankert der indirekte Gegenvorschlag erstmals das Klimaziel der Schweiz bis 2050 in einem Gesetz und schafft den langfristigen Rahmen für die Klimapolitik.
Zudem setzt der indirekte Gegenvorschlag Zwischenziele und Ziele für die Sektoren Gebäude, Verkehr und Industrie. Für den Finanzplatz gilt das Ziel, dass er einen wirksamen Beitrag zur emissionsarmen und gegenüber dem Klimawandel widerstandsfähigen Entwicklung leisten soll. Künftige Gesetze haben sich an diesen Zielen zu orientieren und für Investitionen in die Klimawende wird damit Planungssicherheit geschaffen. Nicht zuletzt gibt der indirekte Gegenvorschlag Bund und Kantonen den Auftrag, Massnahmen zur Anpassung an und zum Schutz vor den nachteiligen Auswirkungen des Klimawandels zu ergreifen.
Der indirekte Gegenvorschlag verbietet die fossilen Energien zwar nicht, wie dies die Initiative verlangt. Aber er enthält ein klares Bekenntnis zum Ausstieg: Soweit es technisch möglich ist, müssen die Emissionsziele durch Emissionsminderungen im Inland erreicht werden. So genannte Kompensationen im Ausland oder auch Negativemissionstechniken sind nur zugelassen, wenn es nicht anders geht. Damit stärkt der indirekte Gegenvorschlag auch die regionale Wertschöpfung und schafft Arbeitsplätze.
Griffige und rasch umsetzbare Massnahmen
Das Gesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit enthält wichtige Massnahmen zur Beschleunigung der Klimawende. Mit jährlich 200 Millionen Franken sollen mit einem Impulsprogramm mehr fossile Heizungen mit klimafreundlichen Heizsystemen ersetzt und der Energieverbrauch gesenkt werden.
Zudem soll der Bund Unternehmen bei der Erstellung von Plänen unterstützen, um Netto Null Emissionen zu erreichen. Der Bundesrat erhält ausserdem die Kompetenz, mit der Finanzbranche Vereinbarungen zur klimaverträglichen Ausrichtung der Finanzflüsse abzuschliessen. Nicht zuletzt sollen der Bund und die Kantone eine Vorbildfunktion wahrnehmen. So wird die zentrale Bundesverwaltung verpflichtet, bis zum Jahr 2040 mindestens Netto Null Emissionen aufzuweisen. Dabei werden neben den direkten und indirekten Emissionen auch die Emissionen berücksichtigt, die vor- und nachgelagert durch Dritte verursacht werden.
Der indirekte Gegenvorschlag ist Voraussetzung für weitere Verbesserungen
Nur die SVP lehnt das Gesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit ab. Als Gehilfin der Erdöl- und Gaslobby hat sie das Referendum ergriffen und versucht ein weiteres Mal die Klimapolitik zu sabotieren.
Es braucht aber deutlich mehr und nicht weniger Klimaschutz. Der indirekte Gegenvorschlag allein reicht nicht, um die Klimaziele zu erreichen. Es braucht weitere Verbesserungen, für die sich wir GRÜNE uns einsetzen werden. Ein Ja zum indirekten Gegenvorschlag ist ein wichtiges politisches Signal und stärkt eine ambitionierte Klimapolitik, etwa im Rahmen des neuen CO2-Gesetzes, in der Land- und Ernährungswirtschaft, in der Verkehrspolitik oder für einen klimafreundlichen Finanzplatz.
Ein Ja zum indirekten Gegenvorschlag stärkt auch die Klimafonds-Initiative der GRÜNEN und der SP, für mehr Investitionen in den Klimaschutz, die Energiewende und die Biodiversität. Damit sollen auch finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden, um dringend notwendige Umschulungen, Weiterbildungen und die Ausbildung von Fachkräften zu fördern.