Abstimmungsempfehlung

Das Covid-19-Gesetz ist ein zentrales Element zur Bewältigung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen. Dank diesem Gesetz können unerlässliche Unterstützungsmassnahmen getroffen werden, wie beispielsweise die Härtefallhilfen oder die ausgebauten Kurzarbeitsentschädigungen. […]

Das Terrorgesetz ermöglicht es, Menschen zu bestrafen, bevor sie eine Tat begangen haben: Dafür stufen die Behörden sie als «Gefährder*innen» ein. Gestützt auf eine vage Definition von Terrorismus kann der Staat präventiv Massnahmen gegen sie verhängen, die kein Gericht […]

Nein zum Freihandelsabkommen mit Indonesien (Referendum «Stopp Palmöl»): Kein Handel auf Kosten von Mensch und Umwelt. Das Abkommen schreibt einen Handel fort, der die Umwelt, den Regenwald und die lokale Bevölkerung schädigt. Das Kapitel über nachhaltige Entwicklung sieht […]

Nein zur E-ID: Nein zum komplett privatisierten digitalen Pass: Die Herausgabe von Identifikationsmitteln ist eine hoheitliche staatliche Aufgabe, die nicht vollständig an private Unternehmen delegiert werden darf. Jede*r Bürger*in muss das Recht auf ein staatlich […]

Nein zum Burka-Verbot: Nein zur Stimmungsmache gegen Muslim*innen unter dem Deckmantel der Gleichstellung: Die Initiative macht mit dem Vorwand der Gleichstellung Stimmung gegen Muslim*innen und reiht sich damit ein in die rechts-populistische Strategie der Ausgrenzung. Die […]

Für eine Politik des Friedens und der Abrüstung: Die von Schweizer Finanzinstituten verwalteten Milliarden dürfen nicht weiter die Kriege dieser Welt finanzieren. Für eine glaubwürdige und kohärente Aussenpolitik: Schweizer Geld darf nicht Konflikte nähren, welche die […]

Die Schweiz ist Globalisierungsweltmeisterin: Pro Einwohner*in zählt sie die meisten internationalen Konzerne. Viele von ihnen sind in heiklen Bereichen tätig, beispielsweise im Rohstoffhandel oder im Land- und Ernährungswirtschaftssektor. Darum sagen wir: Globale Geschäfte, […]

Der Bundesbeschluss «Air2030» (19.039) sieht die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge in der Gesamtsumme von sechs Milliarden Franken vor. Dabei legt die Vorlage weder die Anzahl noch den Typ der Flugzeuge fest. Die Anschaffung eines Boden-Luft-Abwehrsystems (im Umfang von rund […]

2017 wurde die Eidgenössische Volksinitiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie» eingereicht, welche einen bezahlten Vaterschaftsurlaub von vier Wochen vorgesehen hätte. Die GRÜNEN haben die Volksinitiative seit der Lancierung […]

Auslöser der Änderung des Jagd- und Schutzgesetzes (JSG) war die 2015 überwiesene Motion 14.3151 «Zusammenleben von Wolf und Bergbevölkerung». Diese verlangt gesetzliche Grundlagen, um Wolfsbestände regulieren zu können, bevor grosse Konflikte entstehen. Die Motion […]