Abstimmungen
- Ja zum CO2-Gesetz: Bundesgesetz über die Verminderung von Treibhausgasemissionen
- Ja zur Pestizid-Initiative: Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide»
- Ja zur Trinkwasser-Initiative: Volksinitiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz»
- Ja zum Covid-19-Gesetz: Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie
- Nein zum Terrorgesetz: Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)
CO2-Gesetz
Bundesgesetz über die Verminderung von Treibhausgasemissionen
Das neue CO2-Gesetz ist ein wichtiger Fortschritt für die Schweizer Klimapolitik: Das neue Gesetz verschärft geltende Massnahmen in den Bereichen Gebäude und Fahrzeuge und umfasst neu auch die Bereiche Finanzflüsse und Flugverkehr. Zudem schafft es einen Klimafonds, mit dem beispielsweise zusätzliche Nachtzüge finanziert werden, um unsinnige und klimaschädliche Kurzflüge zu vermeiden. Es braucht dringend ein neues CO2-Gesetz: Auch wenn weitere Verbesserungen nötig sind, dürfen wir angesichts der Klimakrise nicht länger mit Handeln zuwarten. Die globale Erwärmung ist 2020 auf 1,2 Grad angestiegen. Jede Tonne weniger CO2 ist lebenswichtig. Das neue CO2-Gesetz ist ein wichtiger Schritt für weitere Verbesserungen: Wird das neue CO2-Gesetz abgelehnt, ist das ein Sieg der Erdöllobby und wird diese stärken. Wir müssten von Null beginnen und alle Verbesserungen wieder hart erarbeiten. Verloren hätte aber vor allem das Klima und die Menschen, die weltweit immer mehr unter der Klimakrise leiden.
Pestizid-Initiative
Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide»
Für den Schutz von Umwelt und Gesundheit: Jedes Jahr vergiften 2’000 Tonnen Pestizide unser Grund- und Trinkwasser. Pestizide schaden der Gesundheit, den Insekten und zerstören die Bodenfruchtbarkeit nachhaltig. Es braucht einen Richtungswechsel in der Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft: Die GRÜNEN setzen sich ein für eine bäuerliche Landwirtschaft und ein soziales und klimagerechtes Ernährungssystem, das allen Menschen gesundes und pestizidfreies Essen garantiert. Die Pestizid-Initiative ist zusammen mit der Trinkwasser-Initiative nötig, um die bürgerliche Blockade in der Agrarpolitik zu überwinden. Der Gegenvorschlag des Parlaments ist ungenügend: Er will lediglich die Risiken reduzieren. Es braucht aber eine Reduktion des Einsatzes von Pestiziden. Zudem fehlen konkrete Ziele bei der Reduktion des Düngereinsatzes.
Trinkwasser-Initiative
Volksinitiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz»
Für den Schutz von Umwelt und Gesundheit: Jedes Jahr vergiften 2’000 Tonnen Pestizide unser Grund- und Trinkwasser. Pestizide schaden der Gesundheit, den Insekten und zerstören die Bodenfruchtbarkeit nachhaltig. Es braucht einen Richtungswechsel in der Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft: Die GRÜNEN setzen sich ein für eine bäuerliche Landwirtschaft und eine soziales und klimagerechtes Ernährungssystem, das allen Menschen gesundes und pestizidfreies Essen garantiert. Die Trinkwasser-Initiative ist zusammen mit der Pestizid-Initiative nötig, um die bürgerliche Blockade in der Agrarpolitik zu überwinden. Der Gegenvorschlag des Parlaments ist ungenügend: Er will lediglich die Risiken reduzieren. Es braucht aber eine Reduktion des Einsatzes von Pestiziden. Zudem fehlen konkrete Ziele bei der Reduktion des Düngereinsatzes.
Covid-19-Gesetz
Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie
Das Covid-19-Gesetz ist ein zentrales Element zur Bewältigung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen. Dank diesem Gesetz können unerlässliche Unterstützungsmassnahmen getroffen werden, wie beispielsweise die Härtefallhilfen oder die ausgebauten Kurzarbeitsentschädigungen. Das Covid-19-Gesetz ist ein demokratiepolitischer Fortschritt. Es regelt und präzisiert die Kompetenzen des Bundesrates sowie den Einbezug der Kantone und des Parlaments für die Bewältigung der Covid-19-Pandemie.
Terrorgesetz
Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)
Das Terrorgesetz ermöglicht es, Menschen zu bestrafen, bevor sie eine Tat begangen haben: Dafür stufen die Behörden sie als «Gefährder*innen» ein. Gestützt auf eine vage Definition von Terrorismus kann der Staat präventiv Massnahmen gegen sie verhängen, die kein Gericht prüfen muss. Gleichzeitig bietet die Vorlage keine tauglichen Instrumente zur echten Terrorbekämpfung, nämlich solche zur wirksamen Prävention gegen Radikalisierung. Die Massnahmen sind schwere Eingriffe in die Grundrechte: dazu gehören Meldepflicht, Rayonverbot, Hausarrest. Dass die Behörden diese willkürlich verhängen können, gleicht den Praktiken von Ländern ohne starken Rechtsstaat. Internationale Organisationen kritisieren die Schweiz dafür massiv, darunter die UNO. Die Massnahmen treffen Kinder: Die Altersgrenze für das Verhängen der Massnahmen beträgt 12 beziehungsweise 15 (Hausarrest) Jahre. Das verstösst gegen die Kinderrechte. Die Schweiz überschreitet bei der Bekämpfung des Terrorismus damit gleich mehrfach die roten Linien der Menschenrechte.