Ja zum Bundesgesetz über die Verminderung von Treibhausgasemissionen (CO2-Gesetz)

  • Das neue CO2-Gesetz ist ein wichtiger Fortschritt für die Schweizer Klimapolitik: Das neue Gesetz verschärft geltende Massnahmen in den Bereichen Gebäude und Fahrzeuge und umfasst neu auch die Bereiche Finanzflüsse und Flugverkehr. Zudem schafft es einen Klimafonds, mit dem beispielsweise zusätzliche Nachtzüge finanziert werden, um unsinnige und klimaschädliche Kurzflüge zu vermeiden.
  • Es braucht dringend ein neues CO2-Gesetz: Auch wenn weitere Verbesserungen nötig sind, dürfen wir angesichts der Klimakrise nicht länger mit Handeln zuwarten. Die globale Erwärmung ist 2020 auf 1,2 Grad angestiegen. Jede Tonne weniger CO2 ist lebenswichtig.
  • Das neue CO2-Gesetz ist ein wichtiger Schritt für weitere Verbesserungen: Wird das neue CO2-Gesetz abgelehnt, ist das ein Sieg der Erdöllobby und wird diese stärken. Wir müssten von Null beginnen und alle Verbesserungen wieder hart erarbeiten. Verloren hätte aber vor allem das Klima und die Menschen, die weltweit immer mehr unter der Klimakrise leiden.

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Das neue CO2-Gesetz hat als Ziel, das Pariser Klimaabkommen in der Schweiz umzusetzen, auch wenn das nun vorliegende Gesetz dieses noch nicht ganz erreicht. Es löst das alte Gesetz ab, das sich noch auf dem Kyoto-Abkommen abstützt. Das neue Gesetz legt erstmals gesetzlich fest, dass die globale Erwärmung unter 2 Grad Celsius zu halten und möglichst auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen ist. Um dieses Ziel zu erreichen, will die Schweiz ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 halbieren, wobei drei Viertel dieser Reduktion im Inland erfolgen soll.

Das Gesetz ist das Ergebnis einer turbulenten parlamentarischen Beratung. Die Beratung begann 2018 im Parlament mit der alten Zusammensetzung. Dieses verschlechterte die Vorlage des Bundesrats, die schon ein Rückschritt gegenüber dem geltenden CO2-Gesetz gewesen wäre. Dank der Klimabewegung und dem grünen Wahlsieg im Herbst 2019 gelang es, wichtige Verbesserungen ins neue Gesetz aufzunehmen, sodass dieses jetzt ein Fortschritt gegenüber dem jetzigen CO2-Gesetz ist.

Nebst der Verschärfung der Massnahmen in den Bereichen Gebäude und Fahrzeuge deckt das neue Gesetz zum ersten Mal alle Bereiche ab, die für den Treibhausgasausstoss in der Schweiz verantwortlich sind: Neu werden Massnahmen in den Bereichen Luftverkehr und Finanzplatz definiert. Diese fehlten bis anhin und das war ein grosses Defizit der Schweizer Klimapolitik. Auch für die Landwirtschaft gelten Klimaziele, die aber im Rahmen der Agrarpolitik erreicht werden sollen.

Das neue CO2-Gesetz ist besser als der Status Quo

Dank dem neuen Gesetz können folgende Verbesserungen bereits nächstes Jahr umgesetzt werden:

  • Das Ziel, die Erwärmung unter 2 Grad Celsius zu halten und möglichst auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, wird endlich gesetzlich festgeschrieben. Das Pariser Klimaabkommen an sich ist nämlich – entgegen der Meinung vieler Menschen – nicht bindend. Das heisst, bei Nicht-Einhaltung müssen die Staaten keine Konsequenzen fürchten. Erst mit der gesetzlichen Festschreibung des Pariser Klimaziels verpflichtet sich die Schweiz, wirklich zu handeln.
  • Die Schweiz ist endlich verpflichtet, ihre Finanzströme mit dem Klimaschutz in Einklang zu bringen.
  • Dank einem neuen Klimafonds werden Innovationen im Klimaschutz gefördert. Ebenfalls aus dem Klimafonds finanziell unterstützt werden beispielsweise zusätzliche Nachtzüge, um so unsinnige und klimaschädliche Kurzflüge in Europa zu vermeiden.
  • Die Schweiz ergreift mit dem neuen CO2-Gesetz endlich auch Massnahmen im besonders klimaschädlichen Flugverkehr, indem es eine Flugticketabgabe und eine Abgabe für Flüge im Privatjet einführt. Das Geld fliesst zur Hälfte als Ökobonus an die Bevölkerung zurück. Die Mehrheit der Bevölkerung, die wenig oder gar nicht fliegt, profitiert somit auch finanziell.
  • Die CO2-Emissionen der importierten Fahrzeuge müssen immer strenger begrenzt werden.
  • Der Einbau von neuen Ölheizungen wird massiv erschwert.
  • Das neue CO2-Gesetz ist sozialverträglicher als das bisherige. Dank Rückerstattungen eines Teils der Einnahmen aus der Flugticket- und der CO2-Abgabe und den Energiekosteneinsparungen bei Fahrzeugen und Gebäuden kann Klimaschutz auf soziale Weise umgesetzt werden.

Das neue CO2-Gesetz ist dringend nötig

Das Gesetz gibt der Schweiz wichtige Instrumente in die Hand, um der Klimakrise jetzt sofort entgegenzutreten. Ohne das neue CO2-Gesetz gibt es gar kein Reduktionsziel mehr für Treibausgasemissionen und die Klimapolitik wird massiv ausgebremst: Der Gesetzgebungsprozess für ein neues Gesetz würde erneut mehrere Jahre dauern. Und das überarbeitete Gesetz könnte erneut mit einem Referendum angegriffen werden. Die Schweizer Klimapolitik würde in einer Zeit, in der wir uns in einer klimatischen Notlage befinden, erheblich verzögert.

Das neue CO2-Gesetz ist Voraussetzung für weitere Verbesserungen.

Würde das CO2-Gesetz per Referendum abgelehnt, müssen jegliche grundlegende Massnahmen wieder hart erkämpft werden. Es gibt keine Garantie, dass ein neues Gesetz besser sein wird, ganz im Gegenteil. Das Referendum wird von der SVP und der Erdöllobby angeführt, deren Ziel nicht mehr, sondern viel weniger Klimaschutz ist. Die rechte Mehrheit im Parlament wird die Situation nutzen, um das Gesetz weiter abzuschwächen.

Auf dem neuen CO2-Gesetz hingegen können wir aufbauen. Die GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass zusätzliche Ziele und Massnahmen verabschiedet werden, insbesondere in der Verkehrs-, Agrar- und Energiepolitik sowie im Finanzbereich. Die GRÜNEN haben dazu ihre Vorschläge im Klimaplan «Für eine klimapositive Schweiz» vorgestellt. Wir müssen unsere Kräfte jetzt für diese Verbesserungen einsetzen!

Du willst mehr erfahren? Dann lese auch den Artikel «Was bringt das neue CO2-Gesetz und was passiert, wenn es abgelehnt wird?»

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