Ja zur Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide»

  • Für den Schutz von Umwelt und Gesundheit: Jedes Jahr vergiften 2’000 Tonnen Pestizide unser Grund- und Trinkwasser. Pestizide schaden der Gesundheit, den Insekten und zerstören die Bodenfruchtbarkeit nachhaltig.
  • Es braucht einen Richtungswechsel in der Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft: Die GRÜNEN setzen sich ein für eine bäuerliche Landwirtschaft und ein soziales und klimagerechtes Ernährungssystem, das allen Menschen gesundes und pestizidfreies Essen garantiert.
  • Die Pestizid-Initiative ist zusammen mit der Trinkwasser-Initiative nötig, um die bürgerliche Blockade in der Agrarpolitik zu überwinden.
  • Der Gegenvorschlag des Parlaments ist ungenügend: Er will lediglich die Risiken reduzieren. Es braucht aber eine Reduktion des Einsatzes von Pestiziden. Zudem fehlen konkrete Ziele bei der Reduktion des Düngereinsatzes.

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Die Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» verlangt, dass der Einsatz von synthetischen Pestiziden in der landwirtschaftlichen Produktion, in der Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse sowie in der Boden- und Landschaftspflege verboten und mit unbedenklichen Pflanzenschutzmassnahmen ersetzt wird. Auch die Einfuhr von Lebensmitteln, die synthetische Pestizide enthalten oder mithilfe solcher hergestellt worden sind, soll untersagt werden. Dies schafft faire Spielregeln für die Schweizer Landwirtschaft. Die Initiative sieht eine Frist von 10 Jahren zur Umsetzung vor, was die nötige Zeit für eine soziale Transformation garantiert.

Die Initiative kommt zusammen mit der «Trinkwasser-Initiative» zur Abstimmung. Weil die dringenden Agrarreformen in der nationalen Politik blockiert sind, können nur die Pestizid- und die Trinkwasser-Initiative den Wandel beschleunigen. Das Parlament hat einen «informellen» Gegenvorschlag zur Reduktion der Pestizid-Risiken ausgearbeitet. Dieser ist aber ungenügend, weil er lediglich die Risiken reduzieren will, ohne aber Verbindlichkeit zu schaffen. Was es jedoch braucht ist eine bindende Ausstiegsstrategie. Daher setzen sich die GRÜNEN für eine Annahme der Initiativen ein, um die Gefahr von synthetischen Pestiziden endlich wirksam zu reduzieren.

Für den Schutz der Biodiversität und eine gesunde Umwelt

Eine hochwertige Boden-, Wald-, Luft- und Wasserqualität bilden die Grundlage unserer Gesundheit und der Artenvielfalt. Das labile Ökosystem muss vor Übernutzung und Gefährdung geschützt werden. Das Artensterben geht ungebrochen weiter. Dank der GRÜNEN wurde eine nationale Biodiversitätsstrategie entwickelt. Doch der Rückgang der Artenvielfalt kann nur gestoppt werden, wenn den Worten auch Taten folgen. Hier gibt es empfindliche Lücken. Insbesondere bezüglich des Umgangs mit Pflanzenschutzmitteln: Jedes Jahr werden in der Schweiz mehr als 2’000 Tonnen Pflanzenschutzmittel (PSM) verkauft. Die Folgen sind verheerend: Bodenlebewesen, darunter auch viele Agrarnützlinge, werden durch den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln geschädigt. Die Zahlen zum Rückgang der Artenvielfalt und der Biodiversität sind alarmierend. In den Oberflächengewässer und dem Grundwasser hat sich ein gefährlicher Cocktail aus verschiedenen Wirkstoffen angesammelt, deren Effekte sich gegenseitig beeinflussen und verstärken können. Über das Trinkwasser, das in der Schweiz grösstenteils aus Grundwasser gewonnen wird, sowie über Rückstände in Lebensmitteln ist auch die menschliche Gesundheit betroffen. Rund eine Million Menschen in der Schweiz trinken Wasser, das zu viele Pestizide enthält.

Es braucht eine Trendwende in der Pestizidpolitik der Schweiz

Die Schweiz hinkt bei der Reduktion des Pestizideinsatzes im internationalen Vergleich hinterher. Die EU-Länder setzen die Richtlinie zur nachhaltigen Nutzung von Pflanzenschutzmitteln rascher um, es werden nationale Aktionspläne zur Pestizidreduktion realisiert. Auch in der Schweiz hat der Bundesrat einen Nationalen Aktionsplan Pflanzenschutzmittel (NAP) erlassen. Die vorgeschlagenen Massnahmen sind aber weit davon entfernt, die nötige Trendwende herbeizuführen. Auch der «informelle» Gegenvorschlag zur Pestizid-Initiative, die parlamentarische Initiative «Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren», ist ungenügend und keine Antwort auf den dringenden Handlungsbedarf zum Schutz von Mensch und Umwelt. Dazu kommen schwerwiegende Mängel beim Zulassungsverfahren von Pestiziden: fehlende Unabhängigkeit der Zulassungsstelle (Bundesamt für Landwirtschaft), sowie Intransparenz und mangelnde Berücksichtigung von neuen Erkenntnissen bei der Zulassung.

In zehn Jahren pestizidfrei

Die zehnjährige Übergangsfrist der Initiative gibt den Bäuer*innen und der Schweizer Landwirtschaft eine faire Chance für einen geordneten Pestizidausstieg. Sie ermöglicht eine schrittweise Umstellung der Produktion und verschafft den Landwirt*innen, Konsument*innen und dem Handel genügend Zeit, um die notwendigen Massnahmen für einen Verzicht auf synthetische Pestizide zu ergreifen. Diese zehn Jahre müssen genutzt werden, um die landwirtschaftliche Forschung zu intensivieren. Dazu sollen die nötigen Finanzen bereitgestellt werden. Eine Landwirtschaft ohne synthetische Pestizide ist bereits heute möglich: Das zeigen über 7’000 Biobetriebe, die aktuell keine synthetischen Pestizide einsetzen. Mit der Initiative stärken wir eine ökologische und faire Landwirtschaft, denn das Verbot synthetischer Pestizide gilt sowohl für inländische als auch für importierte Produkte. Die Landwirt*innen in der Schweiz haben somit keinen Wettbewerbsnachteil und alle Bevölkerungsschichten erhalten Zugang zu gesunden Lebensmitteln. Die Schweiz kann und muss hier weltweit eine Pionierrolle einnehmen.

Synthetische Pestizide sind eine Gefahr für die Gesundheit

Die wissenschaftlichen Belege für die Verschmutzung unserer Umwelt (Boden, Wasser, Luft und lebende Organismen) und deren Auswirkungen auf die Gesundheit durch die Verbreitung von synthetischen Pestiziden und überschüssigen Nitraten sind zahlreich und sprechen eine klare Sprache. Das derzeitige Kontrollsystem, das auf akuter Toxizität basiert, berücksichtigt weder die langfristigen Auswirkungen mehrerer Pestizide gemeinsam (sog. Cocktaileffekt) noch die Auswirkungen von hormonaktiven Substanzen auf unsere Gesundheit. Die Verschmutzungen tragen zur Ausbreitung chronischer Krankheiten, auch bei Kindern, bei und führen zu einem weiteren Anstieg der Gesundheitskosten.