Stellungnahme zur Revision der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung (SEFV)

Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Stromversorgungsgesetzes (volle Strommarktöffnung, Speicherreserve und Modernisierung der Netzregulierung)

Die vorgelegte Revision betrifft in fast allen Punkten den Inhalt eines laufenden Verfahrens privater Anwohnerinnen und Anwohner des Atomkraftwerks Beznau gegen das ENSI. Wird die Revision wie geplant umgesetzt, würde damit der Parteistandpunkt des ENSI in die Verordnung […]

Die Grünen lehnen die vorgeschlagene Einengung der Standortgebiete für geologische Tiefenlager auf Jura Ost, Nördlich Lägern und Zürich Nordost aus grundsätzlichen Überlegungen ab. Ohne genügend ausgearbeitetes Lagerkonzept ist nicht sichergestellt, dass die gewählten […]

Mit Erstaunen stellen die Grünen fest, dass die Vernehmlassungsvorlage bei verschiedenen Punkten von den Vorgaben des neuen Energiegesetzes abweicht. Das ist inakzeptabel und die Grünen fordern, dass der Entwurf korrigiert und so erlassen wird, dass er die […]

Die Klimaerwärmung ist mit Abstand die grösste Herausforderung der Welt in diesem Jahrhundert. Sie bedroht die Existenzgrundlagen von Hunderten Millionen Menschen. Die Schweiz hat als reiches Industrieland viel von ihrem Wohlstand dem Verbrennen fossiler Ressourcen zu […]

Die Grünen fordern substanzielle Nachbesserungen des Verordnungsentwurfs. Die aktuelle Vorlage trägt folgenden Entwicklungen vollkommen ungenügend Rechnung: Der Schweizer AKW-Park gehört weltweit zu den ältesten und dennoch sollen die Kraftwerke weit über ihrer […]

Die Grünen begrüssen die Erhöhung der KEV-Abgabe von 1,3 Rp/kWh auf 1,5 Rp/kWh mit Nachdruck. Diese Massnahme ist zwingend, um einen sofortigen Kollaps des Vergütungssystems zur Förderung der erneuerbaren Energien zu verhindern. Denn gemäss den Angaben des aktuellen […]

Die Grünen begrüssen, dass die Einmalvergütungen für kleine Anlagen nicht weiter abgesenkt werden. Die Grünen teilen die Einschätzung des Bundesamts für Energie, dass kleine Anlagen wegen erhöhten technischen Anschlussbedingungen, Brandschutznormen etc. teurer werden. […]

Die Grünen fordern eine Vorlage, die nicht übereilt bewährte Fördermassnahmen wie die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) oder das Gebäudeprogramm ausschliesst. Der Bund würde sich dadurch unnötig und auf Kosten der Energiewende bei der Wahl der Massnahmen […]