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Die Grünen begrüssen den Entwurf zur Umsetzung der Parlamentarischen Initiative 12.400 ausdrücklich. Ziel der Parlamentarischen Initiative 12.400 ist es, die Fördermittel für einen Grossteil der Projekte zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Quellen auf der Warteliste […]

Grundsätzlich begrüssen die Grünen eine Revision der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung (SEFV). Das heutige System weist Mängel in der Kostenberechnung und im Berechnungsmodell für die Festlegung der jährlichen Beiträge sowie in der Zusammensetzung der […]

Die Grünen freuen sich über die Klarheit, mit welcher der Bundesrat den Ausstieg aus der Atomenergie und den Einstieg in eine effiziente und erneuerbare Energiezukunft anstrebt. Die nun vorgeschlagene Blockade der Photovoltaik (PV) in der EnV ist jedoch für die Grünen nicht […]

Die revidierte Kernenergiehaftpflichtverordnung (KHV) konkretisiert das im Jahr 2008 verabschiedete Kernenergiehaftpflichtgesetz (KHG). Die Mängel des Gesetzes kann die Verordnung nicht beheben. So ist etwa die obligatorische Deckungssumme viel zu tief angesetzt. Die […]

Die Grünen freuen sich über die Vorlage zur Energiestrategie 2050, welche in den Grundzügen die energiepolitischen Forderungen der Grünen aufnimmt und umsetzt. Dazu gehören der Atomausstieg, die Fortführung der Klimapolitik sowie die Entwicklung einer umfassenden […]

Die Grünen begrüssen das Ziel der Vorlage, bemängeln jedoch, dass die Deckelung der Fördermittel weiter bestehen bleibt. Besonders stossend erachten die Grünen dabei die Beibehaltung der Kontingentierung der Photovoltaik. Dabei hat die Photovoltaik das grösste […]

Die Grünen begrüssen den Entwurf der CO2-Verordnung grundsätzlich, fordern jedoch den Bundesrat auf, von seiner Kompetenz Gebrauch zu machen und das Reduktionsziel gemäss Artikel 3 Absatz 2 des neuen CO2-Gesetzes auf 40 Prozent bis 2020 gegenüber 1990 zu erhöhen.

Die Grünen begrüssen die Revision der Energieverordnung, bei der aufgrund von Änderungen des EU-Rechts die geltenden Effizienzvorschriften angepasst, weitere Gerätekategorien einbezogen und der Begriff des „Inverkehrbringens“ europakompatibel definiert wird.

Die Grünen unterstützen die Stossrichtung der Neuerungen bei der Energieetikette für Personenwagen. Hervorzuheben sind die höhere Gewichtung des absoluten CO2- Ausstosses sowie der Einbezug von Elektrofahrzeugen und alternativer Treibstoffe. Dank diesen Massnahmen ergibt die […]

Mit der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) für Strom aus neuen Erneuerbaren Energien werden Investitionen in eine zukunftsfähige Energieversorgung gelenkt. Allerdings sind die Kriterien zur Beurteilung von KEV-Gesuchen aus ökologischer und sozialer Sicht teils […]