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Die revidierte Kernenergiehaftpflichtverordnung (KHV) konkretisiert das im Jahr 2008 verabschiedete Kernenergiehaftpflichtgesetz (KHG). Die Mängel des Gesetzes kann die Verordnung nicht beheben. So ist etwa die obligatorische Deckungssumme viel zu tief angesetzt. Die […]

Die Grünen freuen sich über die Vorlage zur Energiestrategie 2050, welche in den Grundzügen die energiepolitischen Forderungen der Grünen aufnimmt und umsetzt. Dazu gehören der Atomausstieg, die Fortführung der Klimapolitik sowie die Entwicklung einer umfassenden […]

Die Grünen begrüssen das Ziel der Vorlage, bemängeln jedoch, dass die Deckelung der Fördermittel weiter bestehen bleibt. Besonders stossend erachten die Grünen dabei die Beibehaltung der Kontingentierung der Photovoltaik. Dabei hat die Photovoltaik das grösste […]

Die Grünen begrüssen den Entwurf der CO2-Verordnung grundsätzlich, fordern jedoch den Bundesrat auf, von seiner Kompetenz Gebrauch zu machen und das Reduktionsziel gemäss Artikel 3 Absatz 2 des neuen CO2-Gesetzes auf 40 Prozent bis 2020 gegenüber 1990 zu erhöhen.

Die Grünen begrüssen die Revision der Energieverordnung, bei der aufgrund von Änderungen des EU-Rechts die geltenden Effizienzvorschriften angepasst, weitere Gerätekategorien einbezogen und der Begriff des „Inverkehrbringens“ europakompatibel definiert wird.

Die Grünen unterstützen die Stossrichtung der Neuerungen bei der Energieetikette für Personenwagen. Hervorzuheben sind die höhere Gewichtung des absoluten CO2- Ausstosses sowie der Einbezug von Elektrofahrzeugen und alternativer Treibstoffe. Dank diesen Massnahmen ergibt die […]

Mit der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) für Strom aus neuen Erneuerbaren Energien werden Investitionen in eine zukunftsfähige Energieversorgung gelenkt. Allerdings sind die Kriterien zur Beurteilung von KEV-Gesuchen aus ökologischer und sozialer Sicht teils […]

Die Grünen begrüssen die vorgesehenen Änderungen im Artikel 8 des Energiegesetzes. Sie sind eine wichtige Voraussetzung zur Verbesserung der Energieeffizienz von Anlagen, Fahrzeugen und Geräten, indem sie dem Bundesrat die Möglichkeit geben, direkt Mindestanforderungen für […]

Rund zwei Jahre hatte die Branche nun Zeit, sich auf die Effizienzvorschriften einzustellen. Eine weitere Fristverlängerung um ein Jahr ist inakzeptabel und wird von den Grünen abgelehnt. Gesetzes- und Verordnungstexte sollen verbindlich und glaubwürdig sein und berechenbare […]

Die Grünen weisen den unvollständigen und verharmlosenden Ergebnisbericht zurück. Eine wirkliche Auseinandersetzung über die Atommülllagerung ist aufgrund dieses Berichts nicht möglich – sowohl für die Bevölkerung, wie später für den Bundesrat. Die Suche nach einem […]