Entwurf für ein Bundesgesetz über die Gasversorgung (GasVG)

Die GRÜNEN unterstützen die Schaffung eines Gasversorgungsgesetzes grundsätzlich, weil für den fossilen Energieträger klare Regeln nötig sind. Sie fordern jedoch eine konsequente Ausrichtung auf das Netto-Null-Ziel. Ohne verbindliche Vorgaben zur Ablösung von fossilem Erdgas verfehlt das Gesetz die klimapolitischen Anforderungen. Zudem lehnen sie eine vollständige Marktöffnung ab. Sie gefährdet Planungssicherheit, untergräbt kommunale Energiepolitik und widerspricht einer strategischen Transformation des Energiesektors.