Medienmitteilungen

Christine Badertscher zum Zollabkommen zwischen der Schweiz und der USA :

Die heutige Budgetdebatte im Nationalrat ist Ausdruck einer fahrlässigen Finanzpolitik. Wer mehr Geld in die Armee steckt und Kürzungen bei Entwicklungszusammenarbeit und Bundespersonal fordert, schadet der Schweiz langfristig. Bleibt das Budget in dieser Form bestehen, werden […]

Heute beginnt der Nationalrat mit der Beratung des Kriegsmaterialgesetzes. Sollte er seiner vorberatenden Kommission folgen und den Export von Kriegsmaterial erheblich lockern, werden die GRÜNEN gemeinsam mit einer breiten Allianz das Referendum ergreifen.

Heute wurde Rudi Berli in den Nationalrat vereidigt. Er tritt damit die Nachfolge von Nicolas Walder an, der im Oktober in die Genfer Regierung gewählt wurde. Die Grüne Fraktion bedankt sich von Herzen bei Nicolas Walder für seinen unermüdlichen Einsatz, mit dem er die […]

Die GRÜNEN sind erfreut über die deutliche Ablehnung der Service-Citoyen-Initiative. Die Schweiz ist nicht bereit, mehr Menschen unter dem Deckmantel der Gleichstellung in die Schweizer Armee zu zwingen. Gerade deswegen muss der wichtige Zivildienst als Gegenstück zur […]

Felix Wettstein zur parlamentarischen Beratung des Sparpakets:

Bundesrat Rösti will für drei hochgiftige Pestizid-Wirkstoffe keine Grenzwerte festlegen, obwohl das Gewässerschutzgesetz dies bei nachweislich gefährlichen Stoffen verlangt. Damit knickt Rösti vor den Partikularinteressen der Agrarlobby ein und setzt die Gesundheit von […]

Der zwischen dem Bundesrat und Donald Trump ausgehandelte Zolldeal ist voller Unklarheiten und wirft grundlegende Fragen auf. Die Grüne Fraktion wird in der Wintersession deshalb mehrere Vorstösse einreichen, um Schweizer Qualitätsstandards zu schützen, unsere Souveränität […]

Der heute verkündete Zolldeal mit den USA entlastet gewisse Schweizer Unternehmen. Dieser Deal ist aber auch ein gefährlicher Präzedenzfall und er wurde vom Bundesrat mit einer Unterwerfungsstrategie teuer erkauft. Die neuen Zugeständnisse, insbesondere der drohende […]

Michael Töngi zum Angriff der Finanzkommission auf die Nachtzüge: