Medienmitteilungen

Die Finanzkommission des Nationalrats folgt der Kahlschlagpolitik des Bundesrats: Mit den vorgesehenen massiven Kürzungen bei Klimaschutz, Bildung und der internationalen Zusammenarbeit werden zukünftigen Generationen schwere Schulden aufgeladen. Neue Einnahmequellen sind […]

Maya Graf zur Finanzierung der 13. AHV:

Der Bundeshaushalt ist in gesunder Verfassung und verzeichnet auch 2025 einen Überschuss. Trotzdem wird die finanzielle Lage des Bundes schlechtgeredet, um die Abbaupläne zu rechtfertigen. Dabei müssen wir in die Zukunft investieren: Bei Klimaschutz und Bildung darf nicht […]

Manuela Weichelt zur Umsetzung der Pflegeinitiative:

An ihrer Delegiertenversammlung in Chur haben sich die GRÜNEN für den Klimafonds stark gemacht. Die Initiative ist ein entscheidendes Instrument für die Erreichung der Schweizer Klimaziele und für die Sicherung einer lebenswerten Zukunft. Deshalb werden die GRÜNEN alles […]

Balthasar Glättli zur Mehrwertsteuererhöhung für die Finanzierung der Armee:

Obwohl die Stimmbevölkerung Albert Röstis Pläne für Mega-Autobahnen Ende 2024 klar abgelehnt hat, will dieser sie im Projekt «Verkehr ‘45» nun durch die Hintertür wieder einführen. Das ist eine klare Missachtung eines Volksentscheids. Der Wille der Stimmbevölkerung […]

Balthasar Glättli zur Ablehnung der Demokratie-Initiative in der Nationalratskommission:

Die bürgerliche Mehrheit der ständerätlichen Umweltkommission will ins längst vergangene AKW-Zeitalter zurückkehren. Ein unsinniger Entscheid, hat sich doch die Bevölkerung klar für erneuerbare Energien ausgesprochen. Mit der Solarinitiative, die offiziell zustande […]

Jetzt ist es klar: Die Volksinitiative «Für eine sichere Versorgung mit erneuerbaren Energien (Solarinitiative)» ist offiziell zustande gekommen. Die Bevölkerung zeigt mit 106 699 gültigen Unterschriften klar, dass die Schweiz den Ausbau der Erneuerbaren und insbesondere […]