Medienmitteilungen

Heute ist die Umweltkommission des Ständerats (UREK-S) auf das Stromabkommen eingetreten. Ein erfreulicher Entscheid, der zeigt: Die Versorgungssicherheit der Schweiz lässt sich rasch, kostengünstig und sicher über den konsequenten Ausbau der Erneuerbaren und einer […]

Das Autobahn-Referendum von 2024 machte deutlich, dass die Bevölkerung keinen Ausbau von Megastrassen will. Sie lösen keine Verkehrsprobleme, belasten die Umwelt und machen uns langfristig von fossilen Energien abhängig. Trotzdem will Bundesrat Rösti 9 Milliarden Franken in […]

Heute haben die eidgenössischen Räte das Atom-Gesetz in der Schlussabstimmung knapp verabschiedet. Mit dem Atom-Gesetz würde die Schweiz den Weg für teure und riskante neue Atomkraftwerke öffnen. Ein breites Bündnis «Nein zu neuen AKW» bereitet nun das Referendum gegen […]

Die bürgerliche Mehrheit des Nationalrats folgt dem Ständerat und will den Rückschritt zur Atomkraft – und weigert sich, die horrenden Kosten dafür vorab zu klären. Diese gefährliche und extrem teure Technologie schadet der Energiewende und hemmt die dringend nötigen […]

Heute hat die Mehrheit der Bürgerlichen eine ausgeglichene Mischfinanzierung der 13. AHV-Rente über eine gleichzeitige Erhöhung der Lohnbeiträge und der Mehrwertsteuer verhindert. Mit dieser Kompromissverweigerung handelt sie verantwortungslos und gefährdet die Zukunft der […]

Der Nationalrat will einen rechtlichen Rahmen zur Bekämpfung von sexualisierten Deepfakes. Das fordert eine Motion der GRÜNEN und ist ein wichtiger Schritt für den Schutz von Frauen, Kindern und LGBTQI*. Diese sind am häufigsten von sexualisierter Gewalt im Internet […]

Heute hat der Nationalrat die Rückweisung der Beratungen zu neuen AKW beschlossen. Nun muss der Bundesrat endlich die exorbitant hohen Kosten und die Finanzierung klären und offenlegen. Die GRÜNEN begrüssen diesen Schritt. Auch wenn neue AKW grundsätzlich keine Option sind, […]

Die GRÜNEN sind enttäuscht über die knappe Annahme des Zivildienstgesetzes. Dieser Entscheid schwächt den sozialen Zusammenhalt und einen wichtigen Dienst an der Gemeinschaft. Nun gilt es, sich mit Bestimmtheit gegen die Militarisierung der Gesellschaft zu wehren und gegen […]

Die GRÜNEN sind erleichtert über die deutliche Ablehnung der Chaos-Initiative der SVP. Die Schweizer Stimmbevölkerung will eine offene Schweiz und hat der Angstmacherei und der Sündenbockpolitik heute erneut eine Absage erteilt. Nun müssen Bundesrat und Bürgerliche alles […]

Egal ob Influencerin, Schülerin oder Politikerin: Es ist trauriger Alltag, dass Frauen im Internet zur Zielscheibe von sexualisierter Gewalt durch KI und Deepfakes werden. Deshalb fordern über 25’000 Menschen von Bundesrat und Parlament griffige Massnahmen gegen […]