Zum Rücktritt von Guy Parmelin: Jahrelanger Reformstillstand und verfehlte Freihandelspolitik
Die GRÜNEN nehmen den Rücktritt von Bundesrat Guy Parmelin zur Kenntnis und danken ihm für sein langjähriges Engagement. Seine Amtszeit steht politisch jedoch sinnbildlich für die rechtsbürgerliche Politik des Rückschritts und war bestimmt von einer überholten und zukunftsschädlichen Freihandelspolitik sowie der Anbiederung an die USA mit demokratisch fragwürdigen Deals. Ökologische Reformen in der Agrarpolitik wurden blockiert.
In der Handelspolitik setzte Guy Parmelin auf Rezepte von vorgestern. Ohne Rücksicht auf Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Menschenrechtsstandards wurde mit Mercosur, China oder Malaysia eine neoliberale Freihandelspolitik verfolgt und das Prinzip des fairen und nachhaltigen Handels stark geschwächt. Auch in der Agrarpolitik kam es unter der Federführung von Guy Parmelin zu einem folgenschweren Reformstopp und kostspieligen Rückschritten – sei es beim Gewässerschutz, beim Erhalt der Biodiversität oder der Reduktion von Pestiziden
Das Machtkartell im Bundesrat vertritt die Bevölkerung nicht
Die aktuelle Referendumslegislatur zeigt, dass das Machtkartell im Bundesrat an der Bevölkerung vorbeipolitisiert und sich trotz fehlender politischer Legitimation an die Macht klammert. Es setzt auf Armee, Autobahnen und AKW statt beim Klimaschutz oder in der Gleichstellung endlich vorwärtszumachen. «Mit dieser Politik des Rückschritts ist die Schweiz nicht auf die grossen Zukunftsaufgaben vorbereitet», sagt Greta Gysin, Fraktionspräsidentin der GRÜNEN.
Die GRÜNEN erwarten von der Nachfolge von Guy Parmelin, dass die Landwirtschaft und die Handelspolitik konsequent ökologisch und sozial ausgerichtet werden. Im Zentrum der Politik des Bundesrates müssen die Interessen der Bevölkerung und die Verantwortung gegenüber künftigen Generationen stehen.