Bilaterale: FDP und Mitte müssen Farbe bekennen
Heute beginnt im Ständerat die Debatte zu den Bilateralen 3. Das Abkommen ist ein Garant für stabile und gute Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU – unserer engsten und verlässlichsten politischen und wirtschaftlichen Partnerin. FDP und Mitte, die vermeintlichen Wirtschaftsparteien, müssen jetzt Farbe bekennen. Wer weiter die Verwirrspiele der SVP mitmacht, gefährdet die Stabilität der Schweiz.
Die EU ist wirtschaftlich und politisch die mit Abstand wichtigste Partnerin der Schweiz. Das Handelsvolumen der Schweiz mit den EU-Staaten ist fünfmal höher als mit den USA und rund 40-mal höher als mit den Mercosur-Saaten. In Zeiten globaler Krisen und Unsicherheiten muss die Schweiz ihre Beziehungen zur EU auf eine stabile Basis stellen. «FDP und Mitte spielen bei den Bilateralen mit dem Feuer», sagt Christine Badertscher, Nationalrätin BE. «Die zwei vermeintlichen Wirtschaftsparteien müssen sich endlich von der SVP distanzieren und sich klipp und klar hinter die Bilateralen 3 stellen.»
Die Ablehnung der beiden isolationistischen SVP-Initiativen durch die Stimmbevölkerung im Juni und am vergangenen Sonntag zeigen, dass auch die Stimmbevölkerung den Weg der Partner*innenschaft gehen will.
Nun hat es der Ständerat in der Hand. Sowohl beim Lohnschutz wie auch bei der Frage nach einem obligatorischen Referendum muss er Vernunft walten lassen. Die SVP wird dem Abkommen ohnehin unter keinen Umständen zustimmen. Es ist deshalb zwecklos, deren Verwirrspiele mitzumachen. Stattdessen muss der Ständerat die Mehrheitsfähigkeit sicherstellen und allen 14 Lohnschutzmassnahmen zustimmen. Beim Referendum ist die Lage glasklar: Die Verfassung sieht nur ein fakultatives Referendum vor.