Ja zur Konzernverantwortungsinitiative
Das Wichtigste in Kürze
- Die Schweiz ist Globalisierungsweltmeisterin: Pro Einwohner*in zählt sie die meisten internationalen Konzerne. Viele von ihnen sind in heiklen Bereichen tätig, beispielsweise im Rohstoffhandel oder im Land- und Ernährungswirtschaftssektor. Darum sagen wir: Globale Geschäfte, globale Verantwortung!
- Für die Glaubwürdigkeit und den Ruf der Schweiz: Zahlreiche europäische Länder und OECD-Staaten verfügen bereits über Gesetze für Konzerne, die im Ausland agieren. Bilden wir nicht das Schlusslicht!
- Für wirksame Massnahmen, nein zum fadenscheinigen Gegenvorschlag: Der Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative beinhaltet lediglich unverbindliche Massnahmen. Diese reichen nicht aus, um weitere Skandale zu verhindern. Nur die Initiative selber kann wirklich etwas bewirken.
Toxische Abfälle, die schwere Erkrankungen auslösen, unmenschliche Arbeitsbedingungen in Textilfabriken, Kinderarbeit auf Kakaoplantagen: Auch multinationale Konzerne mit Sitz in der Schweiz sind in solche Skandale involviert. Um sie künftig zu vermeiden und die betroffenen Konzerne zur Verantwortung zu ziehen, müssen verbindliche Regeln und Sanktionen eingeführt werden. Freiwillige Massnahmen, wie sie bereits existieren, reichen bei Weitem nicht aus. Das Ziel der Konzernverantwortungsinitiative ist also nichts als konsequent: Wenn Konzerne mit Sitz in der Schweiz Kinder arbeiten lassen, Flüsse verschmutzen oder Menschen vertreiben, müssen sie für diese Gesetzesverstösse zur Verantwortung gezogen werden.
Wenn die Initiative an den Urnen angenommen wird, sind internationale Konzerne mit Sitz in der Schweiz künftig dafür verantwortlich, dass bei ihren Aktivitäten im Ausland (und bei denjenigen ihrer Tochterfirmen) die Menschenrechte und Umweltschutznormen eingehalten werden. Sie müssten ihre Lieferkette also regelmässig überprüfen. Im Falle von Menschenrechtsverletzungen oder Umweltschäden könnten der*die Geschädigte oder die Geschädigten bei einem Schweizer Gericht (Zivil-)klage gegen den Mutterkonzern einreichen. Die angeklagte Firma müsste anschliessend aufzeigen, dass sie alle notwendigen Massnahmen ergriffen hat, um den Schaden zu vermeiden. Kann sie diesen Beweis nicht erbringen, wird sie gebüsst.
Die Konzernverantwortungsinitiative wird von einer breiten Koalition aus Organisationen der Zivilgesellschaft getragen und kam 2015 zustande. Fünf Jahre später, nach langen parlamentarischen Debatten, kommt sie nun endlich an die Urne. Der Bundesrat und die Parlamentsmehrheit haben einen Gegenvorschlag verabschiedet, der multinationale Konzerne lediglich dazu auffordert, in ihren Jahresberichten ihre Nachhaltigkeitsmassnahmen auszuweisen. Des Weiteren beinhaltet der Gegenvorschlag ineffiziente Massnahmen gegen Kinderarbeit und Konfliktrohstoffe. Er wird höchstens dazu führen, dass die Unternehmen weitere schöngefärbte Berichte schreiben. Den Skandalen im Ausland wird der Gegenvorschlag keinen Riegel vorschieben.
Die Ziele der Konzernverantwortungsinitiative decken sich mit der DNA der GRÜNEN: Die Globalisierung darf nicht zu Ausbeutung von Mensch und Umwelt zugunsten von Grossunternehmen führen. Aus diesem Grund unterstützen die GRÜNEN die Initiative seit deren Lancierung.
- Hier geht’s zum Dokumentarfilm «Der Konzern-Report». Der Film zeigt eindrücklich, am 29. November braucht es unbedingt ein Ja zur Konzernverantwortungsinitiative.
Globale Geschäfte, globale Verantwortung
Die Schweiz ist Globalisierungsweltmeisterin: Pro Einwohner*in zählt sie die meisten internationalen Konzerne. Viele von ihnen sind in heiklen Bereichen tätig, beispielsweise im Rohstoffhandel oder im Land- und Ernährungswirtschaftssektor. Darum sagen wir: Globale Geschäfte, globale Verantwortung!
Ein Ja zu mehr Konzernverantwortung ist zudem nichts als kohärent. Die Schweiz engagiert sich in der Entwicklungszusammenarbeit – sie kann nicht gleichzeitig akzeptieren, dass dieser Einsatz durch die Auslandsaktivitäten ihrer multinationalen Konzerne zunichte gemacht wird.
Für die Glaubwürdigkeit und den Ruf der Schweiz
Die Schweiz bildet heute im europaweiten Vergleich das Schlusslicht, was die Reglementierung der Auslandsaktivitäten ihrer Konzerne angeht. Wie auch beim Bankgeheimnis vertritt sie eine abwartende Haltung, die ihrer internationalen Glaubwürdigkeit schadet. Zahlreiche europäische Länder und OECD-Staaten verfügen bereits über Gesetzgebungen zu den Tätigkeiten ihrer Konzerne im Ausland oder sind dabei, solche zu formulieren. Geht es hierzulande nicht vorwärts, landen wir bald auf der nächsten schwarzen Liste.
Für wirksame Massnahmen, Nein zum fadenscheinigen Gegenvorschlag
Der Bundesrat und die bürgerliche Mehrheit des Parlaments haben einen Alibi-Gegenvorschlag ausgearbeitet, um die Bevölkerung in die Irre zu führen. Seine Massnahmen sind allesamt unverbindlich. Die multinationalen Konzerne können bei einer Annahme des Gegenvorschlags nicht strafrechtlich belangt werden. Die Skandale werden so kein Ende nehmen. Nur die Initiative selbst kann wirklich etwas bewirken.