Volksinitiative «Für ein gesundes Klima (Gletscher-Initiative)» und direkter Gegenentwurf (Bundesbeschluss über die Klimapolitik)
Vernehmlassungsantwort zur Volksinitiative «Für ein gesundes Klima (Gletscher-Initiative)» und direkter Gegenentwurf (Bundesbeschluss über die Klimapolitik)
Das Kernanliegen der Gletscher-Initiative ist die Umsetzung der Ziele des Pariser Klimaabkommen und eine Rechtsgrundlage, um aus fossilen Energien auszusteigen und eine Netto-Null-Gesellschaft anzustreben. Der Bundesrat teilt das Anliegen im Grundsatz und anerkennt somit, dass der Handlungsbedarf zum Schutz des Klimas gross ist. Wie der Weltklimarat IPCC in seinem Sonderbericht Global Warming of 1.5 ºC zeigt, ist der Handlungsbedarf zur Erfüllung des Pariser Abkommens allerdings weit grösser als bisher angenommen. Die GRÜNEN regen daher an, dass der Bundesrat statt eines direkten Gegenvorschlags einen griffigen indirekten Gegenvorschlag erarbeitet mit den im Folgenden skizzierten Inhalten. Der direkte Weg über Gesetzesanpassungen würde eine viel raschere Umsetzung ermöglichen.