Verordnungsänderungen im Bereich des Bundesamts für Energie mit Bundesratsbeschluss im Mai 2024
Die GRÜNEN unterstützen die Anpassungen grundsätzlich. Zur Energieförderungsverordnung (EnFV) und zur Stromversorgungsverordnung (StromVV) haben sie die folgenden Anliegen:
Aus Sicht der GRÜNEN sollten die Maximalbeiträge für Holzkraftwerke weiter gesenkt werden. Denn Holz sollte nach dem Prinzip der Kaskadennutzung möglichst stofflich, etwa als Bauholz oder für Möbel, verwendet werden. Dadurch bleibt Kohlenstoff länger gebunden, was beiträgt, den CO2-Gehalt in der Atmosphäre zu senken.
Die Revision der Stromversorgungsverordnung hat zum Ziel, zum Schutz vor Cyberangriffen den IKT-Minimalstandard für die wichtigsten Stromversorger für verbindlich zu erklären. Für die GRÜNEN ist dabei nicht nachvollziehbar, weshalb gerade die Kernkraftwerkbetreiber von der Pflicht ausgenommen werden sollen. Auch AKW sollen unabhängig von der Kernkraftgesetzgebung einen Mindeststandard beim Schutz vor Cyberangriffen erfüllen.