Übernahme der Schengen-Verordnung zum Grenzmanagement-Fonds (BMVI)
Vernehmlassungsantwort zur Übernahme der Schengen-Verordnung zum Grenzmanagement-Fonds (BMVI)
Die GRÜNEN stehen der Weiterentwicklung der Finanzierung der Grenzverwaltung und der Visumspolitik durch den Border Management and Visum Information Fonds (BMVI-Fonds) kritisch gegenüber. Die Achtung der Menschenrechte ist an Europas Aussengrenzen nicht gesichert und für uns GRÜNE ist es nicht tragbar, durch den BMVI-Fonds menschenrechtswidrige Praktiken mitzutragen. Genauso wie bei der der Grenzschutzagentur Frontex muss die Transparenz und die Rechenschaftspflicht der Grenzpolizeien gewährleistet sein – dies sind für uns zwingende Bedingungen, damit die Schweiz einen Beitrag von rund 300 Mio. Fr. an den BMVI-Fonds beisteuert. Sollte das Schweizer Parlament die Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes mit dem BMVI-Fonds genehmigen, soll die Schweiz in der fälligen Zusatzvereinbarung festhalten, dass der Schweizer Beitrag vor allem für die Stärkung der Rechte der Migrant*innen, die Menschenrechts-Ausbildung des Grenzschutz-Personals sowie die Unterstützung von Such- und Rettungseinsätzen eingesetzt werden.