Stellungnahme Umsetzung Pa.Iv. Pestizidrisiken reduzieren
Vernehmlassungsantwort zum Verordnungspaket Parlamentarische Initiative 19.475 «Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren»
Die GRÜNEN begrüssen die Vorlage im Wesentlichen. Die Massnahmen gehen in die richtige Richtung, auch wenn sie nicht genügen, um die Belastungen von Boden, Luft und Gewässer mit Pestiziden und Nährstoffüberschüsse ausreichend zu bekämpfen. Das liegt allerdings nicht an den vorgeschlagenen Verordnungsänderungen, sondern an der ihnen zu Grunde liegenden parlamentarischen Initiative, die leider nicht die Möglichkeit bietet, die enormen Herausforderungen nachhaltig anzugehen.
Die GRÜNEN bemängeln, dass die Massnahmen sich lediglich auf die landwirtschaftliche Produktion beziehen. Aus Sicht der GRÜNEN müssen die Branchen- und Handelsorganisationen ebenso einbezogen werden wie die Importe, der Absatz und der Konsum. Der Massnahmenplan «Sauberes Wasser» ist die Chance, eine umfassende nachhaltige Landwirtschaft- und Ernährungsstrategie im Bereich der Pflanzenschutzmittel und Nährstoffe umzusetzen. Es braucht eine Vom-Hof-auf-den-Tisch-Strategie, wie sie die GRÜNEN in ihrer Strategie für die Land- und Ernährungswirtschaft vorschlagen.
Zudem fehlt den GRÜNEN der Einbezug der nicht-landwirtschaftlichen Bereiche, in denen Pestizide zum Einsatz kommen. Dabei geht es vor allem um den privaten Gebrauch von Pestiziden, wo es einen grossen Handlungsbedarf gibt. Der Bundesrat stellt dazu Massnahmen in einem nächsten Verordnungspaket in Aussicht. Die GRÜNEN verlangen, dass der Bundesrat dieses rasch vorlegt.
Schliesslich vermissen die GRÜNEN Massnahmen in den Bereichen Forschung, Bildung und Beratung, vor allem zur Reduktion von Nähstoffüberschüssen aber auch für den Verzicht synthetischer Pestizide.