Stellungnahme 2. Etappe Revision Raumplanungsgesetz
Vernehmlassungsantwort zur Teilrevision Raumplanungsgesetz (2. Etappe mit Gegenvorschlag zur Landschafts-
initiative)
Die GRÜNEN unterstützen klar die Stabilisierungsziele für die Zahl der Gebäude und die Bodenversiegelung ausserhalb der Bauzone. Die Kommission schlägt damit eine glaubwürdige Antwort auf die Landschaftsinitiative vor. Die Begrenzung der Zersiedelung und Überbauung der Landschaft war zudem auch das Ziel der ersten Etappe der RPG-Revision, die 2013 in der Volksabstimmung mit über 60% Ja-Stimmen deutlich angenommen wurde. Weitere Massnahmen, die die Kommission vorschlägt, verunmöglichen aber die konsequente Umsetzung der Ziele. Die GRÜNEN begrüssen daher die Revision, erwarten aber, dass die Kommission Korrekturen vornimmt, damit die Stabilisierungsziele nicht zu einer reinen Absichtserklärung werden. Ansonsten werden sie die Vorlage nicht unterstützen.